Regierungsrat

Die SP bekämpft laut Sprecherin Carol Demarmels entschieden die Überweisung eines FDP-Postulats, mit dem diese Fraktion aufgrund des erfreulichen Zustands des Kantonshaushalts eine Steuerrückvergütung fordert. Sie fragt zudem, was eigentlich im Fall eines negativen Rechnungsergebnisses passieren würde? Ginge das dann beispielsweise auf Kosten der Krankenkassen-Prämienverbilligungen? Sollte das Postulat trotzdem überwiesen

Die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) folgt dem Antrag des Regierungsrats und beschliesst mit grossem Mehr, die Steuergesetzrevision zur Umsetzung der Steuerstrategie 2022–2030 gestaffelt in zwei Massnahmenpaketen zu beraten und umzusetzen. Für den Fall eines späteren gegenteiligen Entscheids im Grossen Rat berät sie das zweite Umsetzungspaket jedoch eventualiter.