Regierungsrat

Bezahlkarte für Asylbewerber? - Regierung sieht etliche Probleme, will Motion aber als Postulat prüfen

Mit einer Motion verlangen die Fraktionen FDP (Sprecher Adrian Schoop, Baden) und SVP die Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich. Der Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um staatliche Unterstützungsleistungen für Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende im Verfahren, vorläufig aufgenommene Ausländer und Schutzbedürftige S) künftig
Mathias Küng

Kommission heisst Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative gut

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) folgt dem Bericht und Entwurf des Regierungsrats und heisst das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in zweiter Beratung gut. Dies teilt die Kommission mit. Mit der Vorlage werden die notwendigen gesetzlichen Normen geschaffen, die eine Amtseinstellung respektive Amtsenthebung einzelner Behördenmitglieder ermöglichen. Die
Mathias Küng