Regierungsrat

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Nun geht es um das in der heutigen Sitzung womöglich unstrittenste Geschäft, nämlich um eine Motion der Fraktionen FDP und SVP (Sprecher Adrian Schoop (FDP) für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Regierung lehnt die Motion ab, wäre aber bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen.

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Geschätzte Leserinnen und Leser Heute um 10 Uhr beginnt die erste Sitzung des aargauischen Grossen Rates nach den Sommerferien. Verfolgen Sie die Debatte, etwa über eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Vor dem Grossratsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Gegnerinnen und Gegner gegen die Einführung der Bezahlkarte (vgl. Bild unten). Es ist 10 Uhr,

Regierungsrat: Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Regierungsrat: Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der zweiten Sammelvorlage 2025 werden dem Grossen Rat sechs neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,1 Millionen Franken beantragt sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2025 der Gerichte Kanton Aargau über 237'

SP Aargau sagt Ja zu Erhöhung der Beiträge für Regionalplanungsverbände

Die SP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung und die damit verbundene Erhöhung des Grundkostenbeitrags an die regionalen Planungsverbände (Replas) von 300’000 auf 600’000 Franken sowie die Anpassung des Verteilschlüssels. Dies teilt die Partei mit. Damit werde ein langjähriges

Verkehrsmanagementkonzept Wohlen: Regierung spricht Verpflichtungskredit

Die Gemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton und ein regionales Wirtschaftszentrum. Das Strassensystem in Wohlen ist aufgrund der Lage an der Bünztalachse (K123/K124) und der Achse nach Bremgarten K127) von grosser verkehrlicher Bedeutung. Die hohe Verkehrsbelastung hat vor allem im Zentrum von Wohlen bereits heute negative Auswirkungen

Überprüfung der kantonalen Richtpläne: Paket 2 geht in eine Anhörung

Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die aktuelle Überprüfung erfolgt in drei Paketen. Das erste Paket der Gesamtüberprüfung (GÜP) hat der Grosse Rat am 27. Juni 2023 beschlossen. Es ist damit für die Behörden

Anhörung: Regierung will Instrumentalunterricht revidieren

Anhörung: Regierung will Instrumentalunterricht revidieren

Mit einer im Mai 2023 überwiesenen Motion betreffend Revision des Instrumentalunterrichts beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, einen umfassenden Bildungsauftrag Instrumentalunterricht zu formulieren. Damit soll der chancengerechte Zugang zum Instrumentalunterricht für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II verbessert und die Personaladministration der Instrumentallehrpersonen vereinfacht werden.