Regierungsrat

Grosser Rat: Richtplananpassung für Deponie Babilon

Grosser Rat: Richtplananpassung für Deponie Babilon

Nun geht es im aargauischen Grossen Rat um eine Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti. Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Festsetzung der Deponie "Babilon, Fortsetzung Nord"

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Nun geht es um die Botschaft "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029". Darum geht es: Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales bezieht zur Gewährleistung der Sicherheit in und um ausgewählte kantonale Asylunterkünfte seit dem Jahr 2009

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Nun geht es um das in der heutigen Sitzung womöglich unstrittenste Geschäft, nämlich um eine Motion der Fraktionen FDP und SVP (Sprecher Adrian Schoop (FDP) für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Regierung lehnt die Motion ab, wäre aber bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen.

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung

Geschätzte Leserinnen und Leser Heute um 10 Uhr beginnt die erste Sitzung des aargauischen Grossen Rates nach den Sommerferien. Verfolgen Sie die Debatte, etwa über eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Vor dem Grossratsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Gegnerinnen und Gegner gegen die Einführung der Bezahlkarte (vgl. Bild unten). Es ist 10 Uhr,

Regierungsrat: Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Regierungsrat: Verpflichtungs- und Nachtragskredite

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der zweiten Sammelvorlage 2025 werden dem Grossen Rat sechs neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,1 Millionen Franken beantragt sowie ein Nachtragskredit für das Budget 2025 der Gerichte Kanton Aargau über 237'

SP Aargau sagt Ja zu Erhöhung der Beiträge für Regionalplanungsverbände

Die SP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung und die damit verbundene Erhöhung des Grundkostenbeitrags an die regionalen Planungsverbände (Replas) von 300’000 auf 600’000 Franken sowie die Anpassung des Verteilschlüssels. Dies teilt die Partei mit. Damit werde ein langjähriges

Verkehrsmanagementkonzept Wohlen: Regierung spricht Verpflichtungskredit

Die Gemeinde Wohlen ist die viertgrösste Gemeinde im Kanton und ein regionales Wirtschaftszentrum. Das Strassensystem in Wohlen ist aufgrund der Lage an der Bünztalachse (K123/K124) und der Achse nach Bremgarten K127) von grosser verkehrlicher Bedeutung. Die hohe Verkehrsbelastung hat vor allem im Zentrum von Wohlen bereits heute negative Auswirkungen