Regierungsrat

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt

Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Morgen Dienstag punkt 10.00 Uhr trifft sich der Grosse Rat zur ersten Sitzung nach den Herbstferien. Verfolgen Sie die Debatte auf aargauerpolitik.ch. Es geht gleich mit umstrittenen Themen zur Sache. Hier einige davon: * Am Morgen wird die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" der Jungfreisinnigen behandelt (Referentin: Nicole

Gewerbeverband wehrt sich gegen Sonderprivilegien für Staatsangestellte

Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Revision des Personalgesetzes Stellung genommen. Grundsätzlich unterstützt der AGV Bestrebungen, das kantonale Personalrecht zu modernisieren und den heutigen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilt der AGV mit. Gleichzeitig warnt er jedoch "vor Sonderregelungen für Staatsangestellte, die über das

Krebspest in der Wyna: Sperrgebiet eingerichtet

In der Wyna wurde die Krebspest nachgewiesen. Der Kanton Aargau hat die genaue Ausdehnung des Befalls überprüft und in den betroffenen Bereichen ein Sperrgebiet eingerichtet. Das Ziel ist, einheimische Flusskrebse zu schützen und eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Zwischen Gontenschwil und Gränichen An

So will der Aargauer Regierungsrat invasive Arten stoppen

Der Regierungsrat hat die Strategie "Invasive Neobiota 2025+" beschlossen. Schäden durch invasive Neobiota sollen durch ein vorausschauendes, koordiniertes und adaptives Neobiota-Management effizient verhindert werden. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Invasive Neobiota sind Organismen, die durch menschliche Aktivitäten beabsichtigt oder unbeabsichtigt in ein Gebiet eingebracht wurden, das ausserhalb ihres

So reagiert Finanzdirektor Dieth auf das Eigenmietwert-Aus - kommt jetzt eine kantonale Vorlage?

So reagiert Finanzdirektor Dieth auf das Eigenmietwert-Aus - kommt jetzt eine kantonale Vorlage?

Regierungsrat Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) sagt in einem mündlichen Statement im Regierungsgebäude in Aarau zur Eigenmietwertabstimmung: "Wir sind wie alle anderen Kantone bei den Bundesabstimmungen betroffen. Dass der Eigemietwert abgeschafft wird, ist ein grundlegender Wechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Man darf sagen, damit erfüllt die Schweiz

So will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern

So will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern

Der erste Wirkungsbericht, seit der neue Finanzausgleich im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, zeigt laut einer Mitteilung des Regierunbgsrats: Der Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden geniesst eine hohe Akzeptanz und erfüllt seine Ziele weitgehend. Optimierungsbedarf bestehe aber beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat,