Regierungsrat

Baugesetzrevision geht an den Grossen Rat

Baugesetzrevision geht an den Grossen Rat

Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat in einer Motion beauftragt, die Fristen für die Geltungsdauer der Baubewilligung (§ 65) zu erhöhen. In einer weiteren, als Postulat entgegengenommenen Motion hatte der Grosse Rat verlangt, im Baugesetz zu verankern, dass für die Erstellung von Wärmepumpen im Strassen-Unterabstand erleichterte Ausnahmebewilligungen (mit Beseitigungsrevers) möglich seien.

Landammann-Stammtisch an einem ungewöhnlichen Ort

Landammann-Stammtisch an einem ungewöhnlichen Ort

Über 40 vorwiegend jugendliche Besucherinnen und Besucher waren am Stammtisch im McDonald's in Aarau. Am meisten beschäftigte sie das Handyverbot an Aargauer Schulen, aber auch zur 10-Millionen-Schweiz, zum Nachtbus, zu Trainerhosen in der Schule und sogar zu den steigenden Dönerpreisen haben wir uns unterhalten. Dies schreibt Landammann Dieter

Grosser Rat Aargau tagt ab 10 Uhr - SVP-Protest gegen Regierung wegen Bilateralen III - Rat heisst 18 Mio. für Programm Natur 2030 gut

Grosser Rat Aargau tagt ab 10 Uhr - SVP-Protest gegen Regierung wegen Bilateralen III - Rat heisst 18 Mio. für Programm Natur 2030 gut

Geschätzte Leserinnen und Leser Seit 10 Uhr berichten wir wieder über die Verhandlungen des Grossen Rates in Aarau. Aus Terminkollisionsgründen können wir heute leider nur bis am Mittag live berichten. Danke für Ihr Verständnis. Es ist 10 Uhr. Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die heutige 17. Sitzung der Legislaturperiode mit heute

Die Mitte begrüsst Regierungsprojekt Taxoptima

Die Mitte begrüsst Regierungsprojekt Taxoptima

Die Mitte Aargau begrüsst das Angebot, dass die Gemeinden bei der vorliegenden Umsetzung TAXOPTIMA (Leitsätze 18-20 der Steuerstrategie) entscheiden können, ob sie beim Steuerbezug von natürlichen Personen, den Kanton gegen Entgelt beauftragen möchten. Dies antwortet die Partei zur entsprechenden Anhörung des Kantons. Die Effizienz und die Digitalisierung könnten gesteigert werden.

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der ersten Konsultationsrunde zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Regierungsrat beurteilt das Ergebnis insgesamt positiv. Er hat aber einige Hinweise und Anliegen im Rahmen der Konsultation eingebracht. Dies teilt er mit. Für den Kanton Aargau als

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

Die SP Aargau wehrt sich klar gegen das vom Regierungsrat geplante Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Mit diesem Referendum würde ein jahrelang erarbeiteter Kompromiss torpediert, der endlich die Heiratsstrafe abschaffe und eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ermögliche, schreibt die SP Aargau. SP: Gleichstellung, die wirkt Die Individualbesteuerung sei ein entscheidender Schritt

SP unterstützt Taxoptima und schlägt generelle Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor

SP unterstützt Taxoptima und schlägt generelle Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor

Die SP Aargau unterstützt Schritte hin zu mehr Effizienz im Steuerbezug und Veranlagungsverfahren. Dies teilt sie zu einer Vernehmlassung des Kantons mit. Um Zahlungsausfälle zu reduzieren und die Verwaltung auf künftige Herausforderungen – wie etwa das Mengenwachstum durch die Individualbesteuerung – vorzubereiten, schlägt die SP die Einführung einer generellen Quellensteuer als Sicherungsinstrument