Regierungsrat

Neue Steuersenkung per 2027? - GLP warnt vor "Steuer-Jojo"

Neue Steuersenkung per 2027? - GLP warnt vor "Steuer-Jojo"

SVP und FDP wollen die Reserven für kurzfristige Steuergeschenke einsetzen. Dies der Vorwurf der GLP in einem Communiqué. Sie, die GLP, wolle den finanziellen Spielraum für Zukunftsaufgaben und Unternehmen erhalten. Die GLP Aargau lehnt die geplante weitere Senkung des Kantonssteuerfusses ab. Der Regierungsrat beantragt für 2027 bereits eine Senkung auf

Kantonales Integrationsprogramm für 2028–2032: Anhörung eröffnet

Der Regierungsrat des Kantons Aargau startet die öffentliche Anhörung zur nächsten Programmperiode des Kantonalen Integrationsprogramms KIP 4. Das Programm soll von 2028 bis 2032 für fünf Jahre weitergeführt werden. Es baut auf den bewährten Angeboten der heutigen Integrationsförderung auf und entwickelt diese gezielt weiter. Dies meldet die Staatskanzlei. Seit 2014

Zwischen den Familienausgleichskassen soll es einen Lastenausgleich geben

Familienzulagen sollen die durch Kinder entstehenden Kosten teilweise ausgleichen. Zwischen den Familienausgleichskassen im Kanton Aargau besteht bisher kein Lastenausgleich. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG) soll dieser eingeführt werden. Dafür ist eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) nötig.

Maja Riniker mit Riesenvorsprung als neue Regierungsrätin gewählt

Maja Riniker mit Riesenvorsprung als neue Regierungsrätin gewählt

FDP-Kandidatin Maja Riniker holte heute Sonntag mit grossem Vorsprung mit 70 137 Stimmen (absolutes Mehr 45 217 Stimmen) den frei werdenden Sitz in der Aargauer Regierung. Ein Wermutstropfen ist die tiefe Stimmbeteiligung von nur 21 Prozent, die sich durch das Fehlen einer echten Konkurrenzsituation für Riniker erklären lässt. Wahlprotokoll_

Revision Gesundheitsgesetz: vaka fordert "praxistaugliche Regeln statt neuer Bürokratie"

Revision Gesundheitsgesetz: vaka fordert "praxistaugliche Regeln statt neuer Bürokratie"

Zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (Paket 1) hat die vaka, der Verband der Aargauer Spitäler, Kliniken, Pflegeinstitutionen und Spitex-Organisationen, an der Vernehmlassung teilgenommen. Positiv sieht sie die Verankerung von Palliative Care und Gesundheitsförderung im Gesetz. Die Betriebsbewilligung für jeden einzelnen Standort, die weit gefassten Sanktionsregelungen und den ausgeweiteten Zulassungsstopp lehnt

Gassenküche für Brugg und Windisch geplant

Gassenküche für Brugg und Windisch geplant

Der Kanton Aargau plant in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden Brugg und Windisch den Aufbau einer Gassenküche in Windisch und setzt damit ein Element der kantonalen Suchtstrategie um. Nach längerer Standortsuche liegt nun das Baugesuch auf. dies teilt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit. Der voraussichtliche Standort der Gassenküche

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

mobilitätAARGAU geht in eine öffentliche Anhörung

Der Kanton hat seine zehn Jahre alte Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU aktualisiert. Sie nimmt die aktuellen Entwicklungen und Trends in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auf, stimmt Siedlungs- und Verkehrsentwicklung aufeinander ab und berücksichtigt den künftigen Mobilitätsbedarf von Bevölkerung und Wirtschaft. Sie schafft zudem Rahmenbedingungen und Orientierung für die gezielte Weiterentwicklung der Infrastruktur