Regierungsrat

Abstimmung 8. März: "Initiative treibt Menschen noch mehr an den Rand der Gesellschaft"

Abstimmung 8. März: "Initiative treibt Menschen noch mehr an den Rand der Gesellschaft"

Am 8. März stimmt der Aargau über die Initiative "Arbeit muss sich lohnen" ab. Es sei eine "nutzlose, schädigende und kontraproduktive Initiative" heisst es dazu in einer Mitteilungdes nein-Komitees zum Abstimmungsauftakt für den 8. März. Die Jung SVPler hätten "diese extreme Initiative 2024 mit dem

Grossrätin will Konzept für Hitzeschutz- und Gesundheitsvorsorge prüfen lassen

Grossrätin Béa Bieber, GLP, Rheinfelden, will den Regierungsrat mit einem Postulat prüfen und Bericht erstatten lassen, "wie der Kanton Aargau ein kantonales, departementsübergreifendes Hitzeschutz- und Gesundheitsvorsorgekonzept entwickeln und umsetzen kann, mit besonderem Fokus auf den Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen" Sie begründet ihren Vorstoss so: Der Klimawandel ist im Kanton

Grosser Rat: Gesetz über Informationssicherheit gutgeheissen - SVP unterliegt mit Nichteintretensantrag

Grosser Rat: Gesetz über Informationssicherheit gutgeheissen - SVP unterliegt mit Nichteintretensantrag

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf des Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) zur 2. Beratung. Dem Gesetzesentwurf wurde in der 1. Beratung am 29. April 2025 mit 128 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt. Aus der ersten Beratung sind fünf Prüfungsaufträge hervorgegangen: * Der erste Prüfungsauftrag ist rein redaktioneller Natur

Bildungsdirektorin warnt vor Bildungsinitiative als "Wolf im Schafspelz" - Grosser Rat entscheidet

Bildungsdirektorin warnt vor Bildungsinitiative als "Wolf im Schafspelz" - Grosser Rat entscheidet

Die Sitzung des Grossen Rates Aargau geht um 14 Uhr weiter. erstes Traktandum am nachmittag ist die aargauische Volksinitiative "Bildungsqualität sichern – JETZT!", die 2024 mit 3'180 gültigen Unterschriften eingereicht worden ist. Sie will die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Verfassung

Grosser Rat passt Finanzausgleich zwischen den Gemeinden an - FDP scheitert mit Nichteintretensantrag

Grosser Rat passt Finanzausgleich zwischen den Gemeinden an - FDP scheitert mit Nichteintretensantrag

Nun geht es um eine Justierung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden. Konkret wird eine Vorlage der Regierung debattiert. Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker erläutert im Grossen Rat die gewalteten Diskussionen in der Kommission. Das Geschäft gehe auf den ersten Wirkungsbericht zum Aargauer Finanzausgleich zurück, sagt Hilfiker. Dort wurde grundsätzlich eine hohe Akzeptanz

Grosser Rat hat entschieden: der Aargau tritt der Greater Zurich Area erneut bei

Grosser Rat hat entschieden: der Aargau tritt der Greater Zurich Area erneut bei

Nun geht es um eine Vorlage der Regierung zur Greater Zurich Area (GZA). Zwecks besserer Standortförderung will sie dieser Organisation wieder beitreten, nachdem der Aargau der GZA vor Jahren den Rücken gekehrt hat, weil sie ihm zuwenig brachte. Heute sei die GZA anders ausgerichtet, argumentiert die Regierung. Sie verspricht sich

Neubewertung der Aargauer Liegenschaften: 265 000 Verfügungen sind verschickt

Neubewertung der Aargauer Liegenschaften: 265 000 Verfügungen sind verschickt

Aufgrund der Steuergesetzrevision Schätzungswesen, die seit 1. Januar 2025 in Kraft ist, wurden mittlerweile rund 265'000 Verfügungen versendet. Das entspricht rund 93 Prozent sämtlicher Neuschätzungen, teilt der Kanton mit. Dies in Ergänzung zu den Angaben, die Finanzdirektor Markus Dieth gestern im Grossen Rat anlässlich der Behandlung eines SVP/