Gemeinden befürchten 3200 ukrainische Sozialhilfeempfänger, wenn sie Aufenthaltsbewilligung B erhalten - Kanton soll mitzahlen
Grossrätinnen und Grossräte aus vier Parteien wollen den Regierungsrat mit einer verbindlichen Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Gemeinden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Statuswechsel von Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B von Schutzsuchenden aus der Ukraine wirksam entlastet werden.
Dabei habe der Kanton gegenüber den Gemeinden insbesondere
