Grosser Rat: Gesetz über Informationssicherheit gutgeheissen - SVP unterliegt mit Nichteintretensantrag
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf des Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) zur 2. Beratung. Dem Gesetzesentwurf wurde in der 1. Beratung am 29. April 2025 mit 128 zu 0 Stimmen einstimmig zugestimmt.
Aus der ersten Beratung sind fünf Prüfungsaufträge hervorgegangen:
* Der erste Prüfungsauftrag ist rein redaktioneller Natur