Regierungsrat

Grossrats-Kommission für Beitritt zur Greater Zurich Area

Grossrats-Kommission für Beitritt zur Greater Zurich Area

Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) stimmt den beiden Kreditbegehren des Regierungsrats für den Beitritt zur Greater Zurich Area (GZA) und zur Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen des Kantons grossmehrheitlich zu. Bezüglich des Beitritts zur GZA beantragt sie dem Grossen Rat, die erste Beitrittsperiode von sechs auf vier Jahre und

Grosser Rat Aargau will keinen freien Halbtag mehr am 1. Mai für Kantonsangestellte

Grosser Rat Aargau will keinen freien Halbtag mehr am 1. Mai für Kantonsangestellte

Jetzt geht es um eine Motion von Fabian Schütz, SVP, Windisch (Sprecher), Patrick von Niederhäusern, SVP, Brugg, Tim Voser, FDP, Neuenhof, "betreffend Gleichstellung des Aargauer Kantonspersonals bei der Handhabung des 1. Mai als Feiertag". Die Debatte begann schon letzte Woche, sie wird jetzt zu Ende geführt. Worum geht

Grosser Rat Aargau zieht ein Einbürgerungsgesuch an sich - heute fällt der Entscheid über die Kantonssteuern

Grosser Rat Aargau zieht ein Einbürgerungsgesuch an sich - heute fällt der Entscheid über die Kantonssteuern

Es ist 10 Uhr, Grossratspräsident Markus Gabriel begrüsst die Grossrätinnen und Grossräte. Es sind 137 von 140 Ratsmitgliedern anwesend. Die hohe Zahl deutet auf die Bedeutung des heutigen Tages hin. Es geht um die Höhe der Kantonssteuern. Die beiden Lager pro und contra sind fast gleich gross. SVP/FDP haben

Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Wer die Debatte des Grossen Rates vom vergangenen Dienstag verfolgen konnte, weiss, dass heute Dienstag ein harter Fight zwischen Rechts und Mitte-Links bevorsteht. Traktandiert ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029. Im Vordergrund steht natürlich das Budget 2026, bei dem eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gegen massiven Protest

Instrumentalunterricht: SP Aargau unterstützt ein unentgeltliches Grundjahr für alle Kinder

"Wir begrüssen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Instrumentalunterrichts und unterstützen die Einführung eines kantonalen Bildungsauftrags für den Instrumentalunterricht." Dies teilt die SP Aargau in ihrer Vernehmlassungsantwort an die Regierung mit. Damit werde der chancengerechte Zugang zu musikalischer Bildung für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der Sekundarstufe

Regierungsrat will Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien anpassen

Der Grosse Rat verabschiedete am 19. März 2024 vier Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände. Insbesondere beschloss er, die duale Polizeiorganisation beizubehalten und verlangte gleichzeitig, diese zu optimieren. Zudem forderte er, den Polizeibestand an der Sicherheitslage auszurichten und den gesetzlich geltenden Mindestbestand zu überprüfen. Zur Umsetzung der Leitsätze

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

In einer Motion wollen Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher), Roland Haldimann, EDU, Oberentfelden, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, Nicole Burger, SVP, Aarau, den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke für Schülerinnen bis zur Vollendung des 16. Altersjahres an Schulen und Privatschulen untersagt.