Kantonale Parteien

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien
Mathias Küng
Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Finanz- und Lastenausgleich: Die Mitte fordert eine Überprüfung bei den Nehmergemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 %

Der innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei dem man immer wieder schauen muss, ob es noch den Gegebenheiten entspricht oder ob es angepasst werden muss. Nun hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich unterbreitet und gestützt darauf Optimierungen vorgeschlagen. Es kann erfreulicherweise
Mathias Küng