Kantonale Parteien

SP Aargau: "Notstand darf nicht zum Machtspiel werden - konservative Vorschläge schwächen den Krisenmodus"

Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Dies schreibt sie in einer aktuellen Mitteilung. Die aktuell "von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg von der vom Volk gewählten Exekutive hin zu ad-hoc-Kommissionen des Parlaments" sei
Mathias Küng