Anhörung zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung
Der Regierungsrat schlägt eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vor. Die seit 2011 geltende Rechtsgrundlage soll modernisiert und an die heutige Praxis angepasst werden. Die Anhörung dauert bis zum 30. Oktober 2026. Dies teilt die Staatskanzlei mit.
Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) trat am 1. Januar 2011