Kantonale Parteien

Überraschung bei der Mitte: Stimmfreigabe zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Überraschung bei der Mitte: Stimmfreigabe zur Abschaffung des Eigenmietwerts

Der Parteitag der Mitte Aargau beschliesst beim Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften nach intensiven Diskussionen die Stimmfreigabe und sagt ganz klar ja zum E-ID-Gesetz, welches ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung sei. Dies teilt die Partei mit. Damit üben sich bereits drei Kantonalparteien in Stimmfreigabe: Die Mitte, GLP

FDP-Geschäftsführung: David Spielmann folgt auf Stefan Huwyler

FDP-Geschäftsführung: David Spielmann folgt auf Stefan Huwyler

Shakehands zwischen Stefan Huwyler (l.) und David SShSDie Geschäftsleitung der FDP Aargau hat an ihrer Sitzung einstimmig David Spielmann aus Rombach als neuen Geschäftsführer und Fraktionssekretär ab 1. Januar 2026 gewählt. Er tritt dann die Nachfolge von Stefan Huwyler an, der eine neue berufliche Herausforderung an. Dies teilt die Partei

Bauernverband sehr erfreut über FutureLIEBEGG

Bauernverband sehr erfreut über FutureLIEBEGG

Der Bauernverband Aargau (BVA) unterstützt das zukunftsweisende Projekt FutureLIEBEGG, für das der Grosse Rat gestern einen Projektierungskredit gutgeheissen hat. Der geplante Umbau und die Erweiterung des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg stellen einen bedeutenden Meilenstein für die landwirtschaftliche Bildung, Beratung und Forschung im Kanton Aargau dar. Das schreibt der BVA in einer

SP Aargau sagt Ja zu Erhöhung der Beiträge für Regionalplanungsverbände

Die SP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung und die damit verbundene Erhöhung des Grundkostenbeitrags an die regionalen Planungsverbände (Replas) von 300’000 auf 600’000 Franken sowie die Anpassung des Verteilschlüssels. Dies teilt die Partei mit. Damit werde ein langjähriges

Überprüfung der kantonalen Richtpläne: Paket 2 geht in eine Anhörung

Die kantonalen Richtpläne werden in der Regel alle zehn Jahre gesamthaft überprüft und nötigenfalls angepasst. Dies fordert das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG). Die aktuelle Überprüfung erfolgt in drei Paketen. Das erste Paket der Gesamtüberprüfung (GÜP) hat der Grosse Rat am 27. Juni 2023 beschlossen. Es ist damit für die Behörden

SP Aargau: "Notstand darf nicht zum Machtspiel werden - konservative Vorschläge schwächen den Krisenmodus"

Die SP Aargau unterstützt eine nachträgliche demokratische Kontrolle von Notverordnungen – aber nicht auf Kosten der Handlungsfähigkeit in akuten Krisen. Dies schreibt sie in einer aktuellen Mitteilung. Die aktuell "von bürgerlichen Parteien vorangetriebene Verschiebung von Kompetenzen weg von der vom Volk gewählten Exekutive hin zu ad-hoc-Kommissionen des Parlaments" sei

Steuern Reaktion 6: SP fordert Investitionen "statt riskantem Steuerabbau"

Der Kanton Aargau hat ein positives Ergebnis erzielt. Nach jahrelangem Sparkurs, verspäteter Schulraumplanung, gestrichener Standortförderung, unterlassener Stellenaufstockung bei der Polizei und angesichts der unter den steigenden Krankenkassenprämien ächzenden Bevölkerung könnte dies zu einer Stärkung der öffentlichen Betriebe führen, schreibt die SP Aargau in einer Mitteilung zum Budget 2026. Der Regierungsrat