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Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Grosser Rat unterstützt mit Stimmen von SVP/EDU und FDP die Initiative "Blitzerabzocke stoppen!"

Am 18. September 2024 wurde die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" mit 3'074 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung des Einsatzes von semistationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für gültig zu erklären. Gleichzeitig empfiehlt
Mathias Küng

Désirée Stutz in stiller Wahl ans Bezirksgericht Rheinfelden gewählt

Die Nachmeldefrist für die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Rheinfelden ist unbenutzt verstrichen. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Am Bezirksgericht Rheinfelden wurde die Ersatzwahl für eine Gerichtspräsidiumsstelle (70 Prozent-Pensum) für den Rest der Amtsperiode 2025/2028 zur Wahl ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 26. September 2025
Mathias Küng
So will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern

So will der Regierungsrat den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern

Der erste Wirkungsbericht, seit der neue Finanzausgleich im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, zeigt laut einer Mitteilung des Regierunbgsrats: Der Finanzausgleich zwischen den Aargauer Gemeinden geniesst eine hohe Akzeptanz und erfüllt seine Ziele weitgehend. Optimierungsbedarf bestehe aber beim Soziallastenausgleich und beim räumlich-strukturellen Lastenausgleich. Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat,
Mathias Küng