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Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Der Schweiz steht mit den "Bilateralen III" ein zukunftsweisender Urnengang bevor. Dabei reicht nach Auffassung des Bundesrates bei einer Volksabstimmung ein Volksmehr. Ein Ständemehr brauche es nicht. Angesichts dieser Ausgangslage will die SVP-Fraktion im aargauischen Grossen Rat mit einem Antrag auf Direktbeschluss (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) eine Standesinitiative
Mathias Küng
Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung: gute Noten der Grossratskommission

Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung: gute Noten der Grossratskommission

Die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV) präsentierte der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zum zweiten Jahr in Folge einen erfolgreichen Geschäftsbericht. Die Kommission zeigte sich erfreut über das positive Jahresergebnis von 51 Millionen Franken im Bereich der obligatorischen Gebäudeversicherung. Dies teilt die Kommission mit. Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat
Mathias Küng

Bezahlkarte für Asylbewerber? - Regierung sieht etliche Probleme, will Motion aber als Postulat prüfen

Mit einer Motion verlangen die Fraktionen FDP (Sprecher Adrian Schoop, Baden) und SVP die Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich. Der Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um staatliche Unterstützungsleistungen für Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende im Verfahren, vorläufig aufgenommene Ausländer und Schutzbedürftige S) künftig
Mathias Küng

Kommission heisst Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative gut

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) folgt dem Bericht und Entwurf des Regierungsrats und heisst das Gesetz über die Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative in zweiter Beratung gut. Dies teilt die Kommission mit. Mit der Vorlage werden die notwendigen gesetzlichen Normen geschaffen, die eine Amtseinstellung respektive Amtsenthebung einzelner Behördenmitglieder ermöglichen. Die
Mathias Küng