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Aargauer Regierung will Biodiversitätsprogramm Labiola verlängern

Aargauer Regierung will Biodiversitätsprogramm Labiola verlängern

Mit einem Zusatzkredit von rund 5,1 Millionen Franken will der Regierungsrat das Programm "Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)" bis Ende 2027 verlängern. Damit wird die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der neuen Rahmenbedingungen des Bundes ab 2028 gesichert. Die entsprechende Botschaft an den Grossen Rat ist verabschiedet worden. Dies

Kommission unterstützt Aargauer Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative, welche vom Bund fordert, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die SIK erhofft sich, dass mit dieser Massnahme illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegengewirkt werden kann. Dies teilt sie mit. In Zusammenhang mit der UEFA-Europameisterschaft 2024 sowie den Olympischen Sommerspielen

Lohndeckel für Axpo-Chefs - Aargauer Regierung gleicher Meinung wie Grossräte

Lohndeckel für Axpo-Chefs - Aargauer Regierung gleicher Meinung wie Grossräte

In einer Motion verlangen die Fraktionen von SVP, SP, FDP (Sprecher Adrian Meier, Menziken), Mitte, Grüne, GLP und EVP eine Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG. Darum geht es genau: Mit der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, sich mit seinen Anteilen der Axpo Holding AG (Axpo)

Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines

SP Aargau: Antisemitismusbericht zeigt alarmierende Entwicklung

Der heute veröffentlichte Antisemitismusbericht zeichnet ein erschreckendes Bild: Die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz haben massiv zugenommen, insbesondere in Folge der Eskalation im Nahen Osten. Dies hält die SP Aargau in einer Mitteilung fest. Auch der Kanton Aargau bleibe von dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht verschont. Die SP Aargau verurteilt jede

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant: