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Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Wer die Debatte des Grossen Rates vom vergangenen Dienstag verfolgen konnte, weiss, dass heute Dienstag ein harter Fight zwischen Rechts und Mitte-Links bevorsteht. Traktandiert ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029. Im Vordergrund steht natürlich das Budget 2026, bei dem eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gegen massiven Protest

Regierungsrat will Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien anpassen

Der Grosse Rat verabschiedete am 19. März 2024 vier Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände. Insbesondere beschloss er, die duale Polizeiorganisation beizubehalten und verlangte gleichzeitig, diese zu optimieren. Zudem forderte er, den Polizeibestand an der Sicherheitslage auszurichten und den gesetzlich geltenden Mindestbestand zu überprüfen. Zur Umsetzung der Leitsätze

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

Kopftuchverbot für unter 16-jährige Schülerinnen an Schulen?

In einer Motion wollen Adrian Schoop, FDP, Baden (Sprecher), Roland Haldimann, EDU, Oberentfelden, Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg, Nicole Burger, SVP, Aarau, den Regierungsrat beauftragen, dem Grossen Rat eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke für Schülerinnen bis zur Vollendung des 16. Altersjahres an Schulen und Privatschulen untersagt.

Mirjam Kosch (Grüne): dieses Budget ist eine Bankrotterklärung des Parlaments

Mirjam Kosch (Grüne): dieses Budget ist eine Bankrotterklärung des Parlaments

Nachfolgend im Wortlaut das Votum der Sprecherin der Grünen, Mirjam Kosch: "Geschätzte Anwesende. Unsere Finanzpolitik gleicht derzeit einem Drama in drei Akten. Erster Akt: Die Versäumnisse der Vergangenheit. Jahrelang wurde gespart, gestrichen und vertagt. Notwendige Investitionen sind liegen geblieben, Projekte wurden immer wieder verzögert. Das Resultat: Unserem Kanton fehlen

Monika Baumgartner (Die Mitte) zum Budget: Ja zu Steuersenkung von 5 Prozent

Monika Baumgartner (Die Mitte) zum Budget: Ja zu Steuersenkung von 5 Prozent

Hier im Wortlaut das Votum von Monika Baumgartner (Die Mitte): "Geschätzter Grossratspräsident, geschätzte Mitglieder des Regierungsrates, liebe Kollegen und Kolleginnen, wann hat der Aufgaben- und Finanzplans im Vorfeld schon je so hohe Wellen geschlagen? Ich frage: Wo bleibt die Vision, das Ziel, der Aufbau für eine nachhaltige Sicherstellung unserer

Matthias Betsche (GLP) zum Budget: moderate Steuersenkung Ja, Nein zu Sparhammerübungen

Matthias Betsche (GLP) zum Budget: moderate Steuersenkung Ja, Nein zu Sparhammerübungen

Namens der GLP sprach Matthias Betsche. Hier sein Votum: "Die Pro-Kopf-Aufwände im Aargau gehören schweizweit im Kantonsvergleich zu den tiefsten. Wir sollten also mit kühlem Kopf und mit Verantwortung über dieses Budget sprechen. Und wir sollten uns fragen: Welche Politik stärkt unseren Kanton wirklich wirtschaftlich, gesellschaftlich, ökologisch?

Thomas Zollinger (SVP) zum Budget 2026 - SVP will 8 Prozent weniger Steuern

Thomas Zollinger (SVP) zum Budget 2026 - SVP will 8 Prozent weniger Steuern

Hier bringen wir angesichts der hohen Bedeutung dieser Debatte die Voten der Fraktionssprecherinnen und -sprecher zum Budget 2026 im Wortlaut: "Geschätzter Herr Regierungsratspräsident. Frau Regierungsrätin. Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einmal mehr zeigt das Budget 2026 eine überproportionale Aufwandsteigerung von 3,2 Prozent, (...) einen Zuwachs von 220 Vollzeitäquivalenten