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Grossrats-Kommission heisst Informationssicherheitsgesetz gut

Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) hat sich an der Sitzung vom 11. März 2025 mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes über die Informationssicherheit (InfoSiG) befasst. Dies teilt sie mit. Das Gesetz behandelt mehrere Themen rund um die Sicherstellung der Informationssicherheit, beispielsweise den Schutz der öffentlichen Interessen, die Implementierung eines

SP Aargau: Antisemitismusbericht zeigt alarmierende Entwicklung

Der heute veröffentlichte Antisemitismusbericht zeichnet ein erschreckendes Bild: Die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz haben massiv zugenommen, insbesondere in Folge der Eskalation im Nahen Osten. Dies hält die SP Aargau in einer Mitteilung fest. Auch der Kanton Aargau bleibe von dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht verschont. Die SP Aargau verurteilt jede

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Einbürgerungsgesetz: Grüne lehnen Vorlage als "verfassungswidrig" ab

Die vorliegende Gesetzesänderung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht strebt eine Verschärfung der Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung ausländischer Personen an. Dies lehnen die Grünen aus zwei Gründen dezidiert ab, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreiben: * Die Einführung eines strafrechtlichen Leumunds in §8 KBüG widerspreche den in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien

Einbürgerungen: Für FDP ein Privileg, kein Automatismus

Einbürgerung und Kriminalität passen nicht zusammen. Wer schwere Straftaten begangen hat, kann nicht denselben Anspruch auf Einbürgerung erheben wie jene, die sich an unsere Gesetze halten. Das antwortet die FDP Aargau zu einer Anhörungsvorlage des Regierungsrats. In der Revision des kantonalen Einbürgerungsrechts sind strengere Regeln für die ordentliche Einbürgerung geplant:

Jahresrechnung 2024 - SP warnt "vor Folgen weiterer Steuersenkungen"

Der Regierungsrat des Kantons Aargau präsentierte wiederum einen beachtlichen Überschuss von CHF 144 Millionen. Die SP Aargau "kritisiert diese investitionsscheue Finanzpolitik und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen". Dies hält sie in einer Mitteilung fest. Die SP Aargau stellt klar, dass vor weiteren Steuersenkungen der Investitionsstau bei öffentlichen

Kantonsrechnung 2024 - SVP will Steuern senken und Mittelstand sowie Familien entlasten

Kantonsrechnung 2024 - SVP will Steuern senken und Mittelstand sowie Familien entlasten

teuern senken, Mittelstand und Familien entlasten – Ja zur Steuergesetzrevision am 18. Mai 2025! Der Kanton präsentiert erneut ein hervorragendes Jahresergebnis für 2024 mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken. Zu verdanken ist das Ergebnis den hohen Steuereinnahmen (alleine bei den Steuern der juristischen Personen wurden 112 Millionen mehr eingenommen als

Kantonsrechnung 2024 - Grüne fordern Investitionen für Umwelt und Bevölkerung

Kantonsrechnung 2024 - Grüne fordern Investitionen für Umwelt und Bevölkerung

Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2024 erneut mit einem Überschuss von 143,8 Millionen Franken ab und verfügt damit über finanzielle Reserven von über einer Milliarde Franken. Die Grünen Aargau fordern, dass dieses Geld nicht weiter gehortet, sondern gezielt für Bevölkerung und Umwelt investiert wird. Denn in vielen Bereichen