Grosser Rat: Schulgesetz ist fertig beraten und mit 104 : 25 gutgeheissen - es gibt kein Ratsreferendum von links
Nun geht es um die Abstimmungen, bei denen es zur Volksabstimmung kommt, wenn es nicht mindestens 71 Ja-Stimmen dazu gibt.
1. Der vorliegende Entwurf des neuen Volksschulgesetzes (VSG) wird in 2. Beratung zum Beschluss erhoben. Der Rat sagt mit 104 : 25 Ja.
2. Der vorliegende Entwurf des neuen Mittelschulgesetzes (MSG)