Finanzen

Rat kommt auf das Kippen des Entwicklungsschwerpunktes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück - Petition mit über 8300 Unterschriften für Rückkommen

Rat kommt auf das Kippen des Entwicklungsschwerpunktes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück - Petition mit über 8300 Unterschriften für Rückkommen

Die Detailberatung quer durch alle Departemente ist beendet, die beantragten Kürzungen wurden fast alle gutgeheissen. Nun will Mitte-Links (mitte, GLP, EVP, SP, Grüne) ein Rückkommen auf den Entscheid des Grossen Rates vom letzten Dienstag, den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) für ein Kinder- und Jugendhilfegesetz zu streichen. Jürg Baur (Mitte) begründet den Antrag.
Mathias Küng
Grosser Rat setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort - und verbessert das Budget bisher um 79 Mio. Franken

Grosser Rat setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort - und verbessert das Budget bisher um 79 Mio. Franken

Jetzt geht es im Grossen Rat in der Budgetberatung weiter. Man ist im Bereich 535-A, Gesundheit. Zuständig ist also weiterhin Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Beschlüsse des Vormittags: Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 UhrGeschätzte Leserinnen und
Mathias Küng
Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser Wir begrüssen Sie zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Grossen Rat. Wir erinnern uns: Die Regierung plante mit einem Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken, eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte (100 Mio). eingerechnet. Der Grosse Rat hat bisher Einsparungen von knapp 26 Millionen Franken
Mathias Küng
Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Grosser Rat Aargau: heute Dienstag fällt der Entscheid: sinken die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte? - heftiger Streit um halben Freitag am 1. Mai

Wer die Debatte des Grossen Rates vom vergangenen Dienstag verfolgen konnte, weiss, dass heute Dienstag ein harter Fight zwischen Rechts und Mitte-Links bevorsteht. Traktandiert ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029. Im Vordergrund steht natürlich das Budget 2026, bei dem eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gegen massiven Protest
Mathias Küng
Mia Jenni (SP): Wenn Kürzungen so durchkommen, werden wir als zweitgrösste Partei dieses Budget nicht annehmen können"

Mia Jenni (SP): Wenn Kürzungen so durchkommen, werden wir als zweitgrösste Partei dieses Budget nicht annehmen können"

Nachfolgend das Votum der SP-Sprecherin Mia Jenni (SP) im Wortlaut: Werter Herr Ratspräsident, werter RegierungsrätInnen, werte KollegInnen, wir müssen reden. Was wir hier in diesem Ratssaal seit Beginn dieser Legislatur erleben, hat sehr oft kaum mehr den Charakter einer soliden Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Legislative, zwischen Zielsetzungen, Forschung und Befunden
Mathias Küng