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Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Erste Grossratssitzung nach den Ferien - "Blitzerabzocke", Hundekurse, Asyldebatte und eine Standesinitiative

Morgen Dienstag punkt 10.00 Uhr trifft sich der Grosse Rat zur ersten Sitzung nach den Herbstferien. Verfolgen Sie die Debatte auf aargauerpolitik.ch. Es geht gleich mit umstrittenen Themen zur Sache. Hier einige davon: * Am Morgen wird die aargauische Volksinitiative "Blitzerabzocke stoppen!" der Jungfreisinnigen behandelt (Referentin: Nicole

Beat Flach will gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen

Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach hat eine Interpellation eingereicht, mit der der Bundesrat aufgefordert wird, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um besonders vulnerable Personen aus dem Gazastreifen, wie verletzte Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz zu bringen, ihnen hier medizinische Versorgung zu ermöglichen oder ihnen Schutz und Aufenthalt zu

Asyl-Aufnahmepflicht: derzeit Übererfüllung in 40 Gemeinden

Asyl-Aufnahmepflicht: derzeit Übererfüllung in 40 Gemeinden

In einer Motion verlangen Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Titus Meier, FDP, Brugg, Miro Barp, SVP, Brugg, Jürg Baur, Mitte, Brugg, Markus Lang, GLP, Brugg, die Anrechnung der Übererfüllung der kommunalen Asyl-Aufnahmepflicht auf Folgejahre. Nun liegt die - ablehnende - Antwort der Regierung vor. Ziel der vorliegenden Motion sei es, den

Abschaffung Eigenmietwert: Ja-Parole des Aargauischen Gewerbeverbands

Der Vorstand des Aargauer Gewerbeverbands (AGV) hat sich an seiner Sitzung intensiv mit der Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts befasst und nach Abwägung verschiedener Interessen die Ja-Parole beschlossen. In der Diskussion wurden die Anliegen der Vertreter der Innenausbaubranche dahingehend vorgebracht, dass die Vorlage Investitionen in Immobilien hemmen könnte. Dies

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Regierung bekommt Zusatzkredit für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften

Nun geht es um die Botschaft "Sicherheitsdienstleistungen in kantonalen Asylunterkünften; Zusatzkredit für die Jahre 2022–2025; Verpflichtungskredit für die Jahre 2026–2029". Darum geht es: Der Kantonale Sozialdienst des Departements Gesundheit und Soziales bezieht zur Gewährleistung der Sicherheit in und um ausgewählte kantonale Asylunterkünfte seit dem Jahr 2009

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Aargauischer Grosser Rat entscheidet nach intensiver und emotionaler Debatte für Bezahlkarte für Asylbewerber

Nun geht es um das in der heutigen Sitzung womöglich unstrittenste Geschäft, nämlich um eine Motion der Fraktionen FDP und SVP (Sprecher Adrian Schoop (FDP) für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Regierung lehnt die Motion ab, wäre aber bereit, das Anliegen als Postulat zur Prüfung entgegen zu nehmen.

Asyl: Zuschlag an fünf Firmen für Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in Notunterkünften

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) ist für die Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem Asylbereich in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Er vergibt die Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistungen in diesem Zusammenhang an externe Anbieter. Dies teilt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit. Weil der KSD die Betreuung und Verpflegung von Personen aus