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Andreas Glarner fragt den Bundesrat: Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?

Andreas Glarner fragt den Bundesrat: Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?

Im Hinblick auf die bundesrätliche Fragestunde im Nationalrat nächsten Montag hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner gleich drei Anfragen eingereicht: Frage von Andreas Glarner zur Hisbollah, er schreibt: "National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt, die Hisbollah zu verbieten. Während das Verbot der Hamas umgesetzt

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag folgende Frage eingereicht: "Die überarbeitete ChemRRV sieht eine Beschränkung der teilweise halogenierten, ungesättigten Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) vor, Kühlmitteln, die sich zu TFA abbauen können. Sie gelten als Hauptquelle für die TFA-Belastung unserer Böden und Gewässer,

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend: Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger? "1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch

Kanton meldet: Betrieb der kantonalen Unterkunft in Möriken-Wildegg soll verlängert werden

Die neue Eigentümerin des Aarehofs, die ELIRO Invest AG, ist bereit, den Mietvertrag für das derzeit als Asylunterkunft genutzte Hotel um drei Jahre oder bis zum Vorliegen eines bewilligten Bauprojekts zu verlängern. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) beabsichtigt laut einer Mitteilung des Kantons, dem Regierungsrat in den kommenden Wochen einen Verpflichtungskredit

Kanton kann in Aarau ein Integrationszentrum bauen - Rat tritt auf die Vorlage ein und heisst sie gut

Kanton kann in Aarau ein Integrationszentrum bauen - Rat tritt auf die Vorlage ein und heisst sie gut

Nun geht es um ein grösseres Geschäft, nämlich um den Antrag der Regierung für einen Verpflichtungskredit für den Neubau eines kantonalen Integrationszentrums in Aarau mit maximal 286 Plätzen sowie 15 Parkplätzen. Es soll über 40 Millionen Franken kosten. Kommissionssprecher ist Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker (FDP, er ist auch Stadtpräsident von Aarau)

Asyl-Ausschaffungen: Glarner will säumige Kantone bestrafen - Bund hat solchen bisher 30 Mio. Franken verweigert

Asyl-Ausschaffungen: Glarner will säumige Kantone bestrafen - Bund hat solchen bisher 30 Mio. Franken verweigert

"Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Kantone, welche bei den Ausschaffungen nicht mindestens eine Quote von 90% erreichen, finanziell sanktioniert werden können." Ein Postulat mit diesem Inhalt hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in der Wintersession 2025 eingereicht. Er begründete dies so: Die Ausschaffungsinitiative ist seit

Aargau: neuer Höchststand im Asylwesen - Kantonale Unterkunft in Rüfenach nimmt am 4. Februar den Betrieb auf

Der Kantonale Sozialdienst (KSD) beginnt am Mittwoch, 4. Februar 2026, mit der Belegung der kantonalen Unterkunft Rüfenach. Die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung ist rechtskräftig; es sind keine Beschwerden eingegangen. Die Unterkunft in der ehemaligen Kinderstation bietet 70 Plätze für Familien. Dies teilt die Staatskanzlei mit. 9961 Personen in den Asylstrukturen