Asyl-Ausschaffungen: Glarner will säumige Kantone bestrafen - Bund hat solchen bisher 30 Mio. Franken verweigert
"Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Kantone, welche bei den Ausschaffungen nicht mindestens eine Quote von 90% erreichen, finanziell sanktioniert werden können." Ein Postulat mit diesem Inhalt hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in der Wintersession 2025 eingereicht.
Er begründete dies so: Die Ausschaffungsinitiative ist seit 2016