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Was kostete die Umfrage in der Armee zu nonbinären Personen? - Was unsere Nationalrätinnen und Nationalräte vom Bundesrat wissen wollen

Andreas Glarner: Bevölkerung in Myanmar leidet - "Schweizer Botschaft(er) feiert LGBTIQA+. Wer gab den Auftrag?" Zuhanden der nächsten Fragestunde des Bundesrates in der Grossen Kammer liegen bereits erneut verschiedene Anfragen von Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräten vor. Wir publizieren sie im folgenden alle im Wortlaut. Nationalrat Andreas Glarner

Bezahlkarte für Asylbewerber? - Regierung sieht etliche Probleme, will Motion aber als Postulat prüfen

Mit einer Motion verlangen die Fraktionen FDP (Sprecher Adrian Schoop, Baden) und SVP die Einführung einer personalisierten Bezahlkarte statt Bargeld für Personen aus dem Asylbereich. Der Regierungsrat soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um staatliche Unterstützungsleistungen für Personen aus dem Asylbereich (Asylsuchende im Verfahren, vorläufig aufgenommene Ausländer und Schutzbedürftige S) künftig

Asyl: Die Mitte mit geplantem Integrationszentrum einverstanden

Für das Vorhaben Neubau kantonales Integrationszentrum Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von Fr. 43'590'000.– (Schweizerischer Baupreisindex SBI, Nordwestschweiz, Neubau Bürogebäude, Indexstand April 2023, 117.1 Punkte) und für einen jährlich wiederkehrenden indexierten Bruttoaufwand von Fr. 44'698.– beschlossen. Der Verpflichtungskredit passt sich

Asyl: Grüne unterstützen geplantes kantonales Integrationszentrum

Die Grünen Aargau unterstützen das geplante kantonale Integrationszentrum. Als Integrationskanton im Schweizer Asylsystem trage der Aargau die Verantwortung, geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive ab ihrer Ankunft gut in die Gesellschaft einzubinden, schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. Die vorgesehenen Investitionen von 43,6 Millionen Franken sind aus ihrer Sicht sinnvoll. Eine

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 21. März eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht: 1. Warum wurde die Operation Papyrus als einmaliges (01.02.2017-31.12.2018) Instrument im Kanton Genf zur Regularisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere angekündigt, wenn die Operation Papyrus offenbar auch heute noch verfolgt wird?

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für den Erhalt der Direktverbindung Baden - Bern

Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion von Marianne Binder-Keller (Die Mitte/AG) behandelt - und gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Wie lautet die Motion? Binder wollte folgendes: "Fahrplankonzept und damit auch der STEP-Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur müssen gemäss Information des BAV nochmals überprüft werden. Der Bundesrat wird

Neuer Höchststand im Asylwesen – Notlage dauert an

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dem Kanton Aargau im Jahr 2024 2'609 Personen aus dem Asylbereich zugewiesen. Der Personenbestand in Gemeinde- und in kantonalen Unterkünften ist auf bereits hohem Niveau noch einmal leicht gestiegen und beträgt per 1. Januar 2025 9'572 (Stand 1. Januar 2024: