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Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Warum der Bundesrat einen Vorstoss von Benjamin Giezendanner für allfällige Verkehrs-Mehreinnahmen ablehnt

Der Bundesrat soll in Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur auch im Strassenbereich, gleich wie beim Ausbau der Bahninfrastruktur, eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen Einnahmen ausgeht. Dies fordert der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner mit einem Postulat. Sofern die Mittel für die Strasse eingesetzt werden, soll dabei ein

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am nächsten Montag im Nationalrat will die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) fragt den Bundesrat folgendes: "Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt. Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen

Andreas Glarner fragt den Bundesrat: Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?

Andreas Glarner fragt den Bundesrat: Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?

Im Hinblick auf die bundesrätliche Fragestunde im Nationalrat nächsten Montag hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner gleich drei Anfragen eingereicht: Frage von Andreas Glarner zur Hisbollah, er schreibt: "National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt, die Hisbollah zu verbieten. Während das Verbot der Hamas umgesetzt wurde,

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Simona Brizzi will vom Bundesrat wissen: Welche Auswirkungen wird das Verbot auf die TFA-Belastung von Böden und Gewässern haben?

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag folgende Frage eingereicht: "Die überarbeitete ChemRRV sieht eine Beschränkung der teilweise halogenierten, ungesättigten Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) vor, Kühlmitteln, die sich zu TFA abbauen können. Sie gelten als Hauptquelle für die TFA-Belastung unserer Böden und Gewässer, gefolgt von

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend: Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger? "1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis

Kanton meldet: Betrieb der kantonalen Unterkunft in Möriken-Wildegg soll verlängert werden

Die neue Eigentümerin des Aarehofs, die ELIRO Invest AG, ist bereit, den Mietvertrag für das derzeit als Asylunterkunft genutzte Hotel um drei Jahre oder bis zum Vorliegen eines bewilligten Bauprojekts zu verlängern. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) beabsichtigt laut einer Mitteilung des Kantons, dem Regierungsrat in den kommenden Wochen einen Verpflichtungskredit

Kanton kann in Aarau ein Integrationszentrum bauen - Rat tritt auf die Vorlage ein und heisst sie gut

Kanton kann in Aarau ein Integrationszentrum bauen - Rat tritt auf die Vorlage ein und heisst sie gut

Nun geht es um ein grösseres Geschäft, nämlich um den Antrag der Regierung für einen Verpflichtungskredit für den Neubau eines kantonalen Integrationszentrums in Aarau mit maximal 286 Plätzen sowie 15 Parkplätzen. Es soll über 40 Millionen Franken kosten. Kommissionssprecher ist Kommissionspräsident Hanspeter Hilfiker (FDP, er ist auch Stadtpräsident von Aarau)