Aargau in Bern

Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

In wenigen Minuten wird es im aargauischen Grossen Rat um einen Antrag für eine weitere Standesinitiative (nebst derjenigen vom Vormittag für einen prioritären A1-Ausbau im Aargau) gehen. Der Rat hat der Kommission AVW den Auftrag erteilt, eine Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein

Grossratssitzung in Aarau - will Rat obligatorisches Referendum für EU-Vertragspaket und raschen A1-Ausbau im Aargau?

Grossratssitzung in Aarau - will Rat obligatorisches Referendum für EU-Vertragspaket und raschen A1-Ausbau im Aargau?

Verfolgen Sie die Ratsverhandlungen kostenlos auf aargauerpolitik.ch Heute ab 10 Uhr tagt der Grosse Rat nach der längeren Sportferienpause wieder. Das wohl spannendste Traktandum dürfte der Antrag auf eine Standesinitiative mit dem Ruf für das obligatorische Referendum für das neuste EU-Vertragspaket sein. Der Vorstoss stammt von der SVP-

Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Am Montag der zweiten Sessionswoche beantwortet der Bundesrat jeweils aktuelle Fragen aus dem Nationalrat. Eine erste Frage aus dem Aargau liegt bereits vor, und zwar von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Sie will wissen: "Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sowie die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) eine Sperrliste

Bundesrat: Voraussetzungen für Verbot der Antifa nicht gegeben

Bundesrat: Voraussetzungen für Verbot der Antifa nicht gegeben

In einer Motion verlangt der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr nach massiven Gewalttätigkeiten an einer Demonstration in Bern ein Verbot der Antifa (vgl. Link unten). Jetzt liegt die Antwort des Bundesrates vor. Dieser "vertritt diesbezüglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner

Andreas Glarner will PK-Beiträge des Bundespersonals den KMU der Privatwirtschaft anpassen - wie antwortet "Bern"?

Andreas Glarner will PK-Beiträge des Bundespersonals den KMU der Privatwirtschaft anpassen - wie antwortet "Bern"?

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, den Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes und die einschlägigen Reglemente der Publica und weiterer Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und sämtlicher Bundesbetriebe wie folgt zu ändern: "Die Spar- und Risikobeiträge werden nach Abzug des Koordinationsabzugs wie beim BVG der Privatwirtschaft

2025 gab es allein in Garagenbetriebe 190 Einbrüche oder Einbruchsversuche - was tut "Bern"?

2025 gab es allein in Garagenbetriebe 190 Einbrüche oder Einbruchsversuche - was tut "Bern"?

In einem in der Wintersession 2025 eingereichten Vorstoss verweist die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner darauf, dass "in den letzten Monaten in verschiedenen Regionen der Schweiz eine markante Zunahme von Fahrzeugdiebstählen zu verzeichnen (ist), die sich insbesondere gegen Autogaragen und Fahrzeughändler richtet". Betroffen seien dabei nicht nur einzelne

Braucht es eigenständigen Straftatbestand gegen mafiöse Organisationen? - das sagt der Bundesrat zu Postulat von Andreas Meier

Braucht es eigenständigen Straftatbestand gegen mafiöse Organisationen? - das sagt der Bundesrat zu Postulat von Andreas Meier

Mit einem Postulat will der Aargauer Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte) den Bundesrat beauftragent, in einem Bericht zu prüfen und darzulegen, 1. ob die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 260ter StGB (kriminelle Organisation), ausreichen, um mafiöse und mafiaähnliche Strukturen wirksam zu bekämpfen; 2. inwiefern organisierte Kriminalität mit mafiösen Methoden (z.