Aargau in Bern

Bundesrat antwortet auf Novartis-Vorstoss von Christoph Riner

Bundesrat antwortet auf Novartis-Vorstoss von Christoph Riner

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner hat nach dem Bekanntwerden eines grossen Stellenabbaus bei Novartis im Fricktal in der Wintersession 2025 eine Interpellation Zu "Industrie, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Fricktal und im Aargau sichern" eingereicht. Jetzt liegt die bundesrätliche Antwort vor. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die sozialen

Bundesrat: Mietkautionsdepots von rund 5 Milliarden Franken

Bundesrat: Mietkautionsdepots von rund 5 Milliarden Franken

Mieterinnen und Mieter sind verpflichtet, bei Mietverhältnissen eine Mietkaution zu leisten. Diese wird üblicherweise auf Sperrkonten hinterlegt oder mittels Bürgschaften abgesichert. Dies schreibt der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier in einer in der Wintersession eingereichten Interpellation. Er stellte dem Bundesrat darin zahlreiche Fragen, etwa, wie hoch die derzeit in der

Asyl-Ausschaffungen: Glarner will säumige Kantone bestrafen - Bund hat solchen bisher 30 Mio. Franken verweigert

Asyl-Ausschaffungen: Glarner will säumige Kantone bestrafen - Bund hat solchen bisher 30 Mio. Franken verweigert

"Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie Kantone, welche bei den Ausschaffungen nicht mindestens eine Quote von 90% erreichen, finanziell sanktioniert werden können." Ein Postulat mit diesem Inhalt hat der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner in der Wintersession 2025 eingereicht. Er begründete dies so: Die Ausschaffungsinitiative ist seit

Bundesrat zu Vorstoss von Beat Flach: Staaten könnten kriminelle Gruppen als Teil ihrer hybriden Konfliktführung gegen die Schweiz einsetzen

Bundesrat zu Vorstoss von Beat Flach: Staaten könnten kriminelle Gruppen als Teil ihrer hybriden Konfliktführung gegen die Schweiz einsetzen

"Wie schützt der Bund seine Institutionen vor Einflussnahme der organisierten Kriminalität?" Das wollte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach in einer im Dezember eingereichten Interpellation in Erfahrung bringen. Die «Bestandesaufnahme zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Schweiz» des Fedpol zeige, dass organisierte kriminelle Netzwerke mit erheblichen finanziellen

Podium in Villmergen zum neusten EU-Vertragspaket mit Chefunterhändler Franzen

Podium in Villmergen zum neusten EU-Vertragspaket mit Chefunterhändler Franzen

Mehr als 130 interessierte Parteimitglieder aus dem ganzen Aargau durfte Die Mitte Aargau bei ihrem ersten Anlass zu den Bilateralen III in Villmergen begrüssen. Im Zentrum des Abends: Drei spannende Fachreferate von hochkarätigen Persönlichkeiten, die aus erster Hand über den Inhalt der Verträge, deren Zustandekommen und deren Bedeutung für die

ASTAG Aargau begrüsst klare Haltung der Aargauer Regierung zum Ausbau der A1

ASTAG Aargau begrüsst klare Haltung der Aargauer Regierung zum Ausbau der A1

Die ASTAG Aargau begrüsst die klare Position des Regierungsrats des Kantons Aargau, der sich mit Nachdruck für einen raschen Ausbau der Autobahn A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld einsetzt. Damit setze die Regierung ein wichtiges Zeichen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und einen starken Wirtschaftsstandort Aargau, heisst es in einer Mitteilung.

Andreas Meier: wie hoch sind die hinterlegten Mietkautionssummen?

Andreas Meier: wie hoch sind die hinterlegten Mietkautionssummen?

In einem neuen Vorstoss stellt der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier dem Bundesrat Fragen Mietkautionen. Mieterinnen und Mieter sind verpflichtet, bei Mietverhältnissen eine Mietkaution zu leisten. Diese wird üblicherweise auf Sperrkonten hinterlegt oder mittels Bürgschaften abgesichert. Meier bittet nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die