Aargau in Bern

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 21. März eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht: 1. Warum wurde die Operation Papyrus als einmaliges (01.02.2017-31.12.2018) Instrument im Kanton Genf zur Regularisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere angekündigt, wenn die Operation Papyrus offenbar auch heute noch verfolgt wird?

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG), die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) sei so anzupassen, dass der Effektivbestand der Armee flexibilisiert wird. Er begründet den Vorstoss so: Die aktuell starren Vorgaben des Effektivbestandes der Armee in der Verordnung der Bundesversammlung über

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt. Zudem soll für Wagenhalter eine Versicherungspflicht mit festgelegten Deckungssummen gelten. Der Vorstoss ist von 37 Nationalräten mitunterzeichnet, aus dem Aargau von Beat Flach

Giezendanner will Gotthardpass für Ganzjahresbetrieb für 300 Mio. ausbauen lassen

Der Aargauer Nationalrat und Camionneur Benjamin Giezendanner (SVP), will den Bundesrat beauftragen, die Gotthardpassstrasse für den ganzjährigen (wintersicheren) Betrieb auszubauen. 57 Nationalräte unterstützen den Vorstoss, darunter im Aargau alle SVP-Nationalräte, nämlich Thomas Burgherr, Andreas Glarner, Alois Huber, Christoph Riner, Christian Glur und Stefanie Heimgartner. Er begründet die Forderung so: Die

"Damit verlumpt kein Bundesrat nach dem Rücktritt" - Burgherr will abgestufte Anpassung der Bundesratsrente

"Damit verlumpt kein Bundesrat nach dem Rücktritt" - Burgherr will abgestufte Anpassung der Bundesratsrente

Der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr verlangt in einer am 21. März 2025 eingereichten Motion, das Rentensystem für Bundesräte soll so angepasst werden, dass Bundesräte dem BVG unterstellt werden und reguläre PK- und AHV-Leistungen erhalten, jedoch die ersten zwei Jahre nach dem Rücktritt oder nach der Abwahl die bisherige Pauschalrente bekommen,

Beat Flach sorgt sich um das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren

In einem Beitrag der Rundschau wurde gezeigt, dass das UVEK dem Schweizerischen Bauernverband ermöglichte, sich vor den anderen «interessierten Kreisen» im Sinne von Art. 147 Bundesverfassung und Art. 4 des Vernehmlassungsgesetzes zu einer geplanten Ergänzung der Gewässerschutzverordnung zu äussern. Das schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Bundesrat: Halbüberdeckung der A1 Lenzburg kommt 2026/27

Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) hat dem Bundesrat in der Fragestunde eine frage gestellt. Sie verwies darin darauf, dass sie Halbüberdeckung der A1 in Lenzburg das Stadtgebiet gegen Lärm abschirmt. Sie eigne sich bestens für die Produktion von Solarstrom. Nachdem zuerst eigentlich der städtische Energieversorger Interesse an der Realisierung einer