Aargau in Bern

Beat Flach verlangt klare Eigentumsverhältnisse beim Energie-Contracting

Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen und weiteren Infrastrukturanlagen eindeutig festgelegt werden könnte. Dies schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten Interpellation. Gegebenenfalls seien andere gesetzliche Anpassungen aufzuzeigen, mit denen Rechtssicherheit für Contractoren geschaffen
Mathias Küng
Glarner-Postulat abgelehnt - Privatpersonen sollen keinen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können

Glarner-Postulat abgelehnt - Privatpersonen sollen keinen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können

In einem Postulat wollte Nationalrat Andreas Glarner SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen. Glarner: Lehrer wollte sauberen Leumund belegen Bei der Behandlung des Postulats am Dienstag begründete Glarner seine Forderung wie
Mathias Küng

Kommission unterstützt Aargauer Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative, welche vom Bund fordert, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die SIK erhofft sich, dass mit dieser Massnahme illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegengewirkt werden kann. Dies teilt sie mit. In Zusammenhang mit der UEFA-Europameisterschaft 2024 sowie den Olympischen Sommerspielen
Mathias Küng

Giezendanner verlangt Gleichbehandlung von Elektro-Nutzfahrzeugen der Kategorie B

Mit einer Motion will Benjamin Giezendanner (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden. Die Anforderungen an Fahrzeuge sowie Fahrzeugführer*innen müssen identisch sein und die technischen Anforderungen der Kategorie
Mathias Küng