Aargau in Bern

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Stefanie Heimgartner: Was sagt der Bundesrat zur Zulässigkeit kantonaler Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen?

Mit Blick auf die bundesrätliche Fragestunde am nächsten Montag im Nationalrat will die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) fragt den Bundesrat folgendes: "Hängige Vorstösse zur Einschränkung von Kopftüchern an öffentlichen Schulen (z.B. 25.4591, 25.4769) werden vom Bundesrat abgelehnt.  Wie beurteilt der Bundesrat die Zulässigkeit eines kantonalen
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend: Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger? "1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch
Mathias Küng
Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

In wenigen Minuten wird es im aargauischen Grossen Rat um einen Antrag für eine weitere Standesinitiative (nebst derjenigen vom Vormittag für einen prioritären A1-Ausbau im Aargau) gehen. Der Rat hat der Kommission AVW den Auftrag erteilt, eine Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein
Mathias Küng
Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Am Montag der zweiten Sessionswoche beantwortet der Bundesrat jeweils aktuelle Fragen aus dem Nationalrat. Eine erste Frage aus dem Aargau liegt bereits vor, und zwar von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Sie will wissen: "Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sowie die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) eine Sperrliste
Mathias Küng