Aargau in Bern

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternförmigen Netzen zu ermöglichen. Er begründet dies so: Die bestehende Auslegung des Begriffs der Anschlussleitung im Rahmen der Verordnung

Christoph Riner: Besteht mit der Forderung nach Diversität nicht die Gefahr, die Freiheit der Hochschulen ungebührlich politisch zu beeinflussen?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 13. Juni eine Interpellation zum Thema "Akkreditierung im Hochschulbereich" eingereicht. Er stellt dem Bundesrat folgende Fragen (nachfolgend im Wortlaut): 1. Was ist die Ursache für eine Revision der Qualitätsstandards für die Akkreditierung im Hochschulbereich und was soll mit den damit verbundenen

Andreas Meier verlangt ein Übereinkommen mit der EU zum Sortenschutz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) den Bundesrat beauftragen, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen. Ziel sei es, ein eigenständiges Abkommen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU (Community Plant Variety Office, CPVO) auszuarbeiten, damit Schweizer Sorten in der EU und Sorten, die

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Mit der Annahme der Motion Würth zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes habe der Nationalrat soeben einen gefährlichen Systemwechsel beschlossen: weg von der 150-jährigen Schweizerischen Tradition des flächenmässigen Walderhalts hin zu dessen Dezimierung. Dies schreibt Pro Natura Aargau in einer Mitteilung. Die Motion verlange nämlich, dass bei einer Rodung von Wald nur

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Der Schweiz steht mit den "Bilateralen III" ein zukunftsweisender Urnengang bevor. Dabei reicht nach Auffassung des Bundesrates bei einer Volksabstimmung ein Volksmehr. Ein Ständemehr brauche es nicht. Angesichts dieser Ausgangslage will die SVP-Fraktion im aargauischen Grossen Rat mit einem Antrag auf Direktbeschluss (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) eine Standesinitiative

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Mit einer eben eingereichten parlamentarischen Initiative will Nationalrat Andreas Glarner (SVP) den Artikel 9 Abs 2 des Parlamentsressourcengesetz (PRG) dahingehend abändern lassen, dass grundsätzlich keine Entschädigung für Berichterstatter und Berichterstatterinnen ausbezahlt werden. Ausnahmen für die Berichterstattung über besonders umfangreiche Geschäfte sollen möglich sein. Glarner begründet seine Forderung wie folgt (nachfolgend

Beat Flach: Bremst der Bundesrat den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?

Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht. Eine zentrale und breit unterstützte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine Stärkung