Aargau in Bern

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend: Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger? "1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis
Mathias Küng
Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für  Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

Aargauer Grosser Rat schickt geplante Standesinitiative für Staatsvertragsreferendum zu EU-Verträgen nicht nach Bern

In wenigen Minuten wird es im aargauischen Grossen Rat um einen Antrag für eine weitere Standesinitiative (nebst derjenigen vom Vormittag für einen prioritären A1-Ausbau im Aargau) gehen. Der Rat hat der Kommission AVW den Auftrag erteilt, eine Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges
Mathias Küng
Grossratssitzung in Aarau - will Rat obligatorisches Referendum für EU-Vertragspaket und raschen A1-Ausbau im Aargau?

Grossratssitzung in Aarau - will Rat obligatorisches Referendum für EU-Vertragspaket und raschen A1-Ausbau im Aargau?

Verfolgen Sie die Ratsverhandlungen kostenlos auf aargauerpolitik.ch Heute ab 10 Uhr tagt der Grosse Rat nach der längeren Sportferienpause wieder. Das wohl spannendste Traktandum dürfte der Antrag auf eine Standesinitiative mit dem Ruf für das obligatorische Referendum für das neuste EU-Vertragspaket sein. Der Vorstoss stammt von der SVP-Fraktion und
Mathias Küng
Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Bereits die erste Frage zu einer Sperrliste für nicht bewilligte Online-Spielangebote für die bundesrätliche Fragestunde

Am Montag der zweiten Sessionswoche beantwortet der Bundesrat jeweils aktuelle Fragen aus dem Nationalrat. Eine erste Frage aus dem Aargau liegt bereits vor, und zwar von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Sie will wissen: "Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sowie die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) eine Sperrliste für
Mathias Küng
Andreas Glarner will PK-Beiträge des Bundespersonals den KMU der Privatwirtschaft anpassen - wie antwortet "Bern"?

Andreas Glarner will PK-Beiträge des Bundespersonals den KMU der Privatwirtschaft anpassen - wie antwortet "Bern"?

Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, den Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes und die einschlägigen Reglemente der Publica und weiterer Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und sämtlicher Bundesbetriebe wie folgt zu ändern: "Die Spar- und Risikobeiträge werden nach Abzug des Koordinationsabzugs wie beim BVG der Privatwirtschaft
Mathias Küng
2025 gab es allein in Garagenbetriebe 190 Einbrüche oder Einbruchsversuche - was tut "Bern"?

2025 gab es allein in Garagenbetriebe 190 Einbrüche oder Einbruchsversuche - was tut "Bern"?

In einem in der Wintersession 2025 eingereichten Vorstoss verweist die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner darauf, dass "in den letzten Monaten in verschiedenen Regionen der Schweiz eine markante Zunahme von Fahrzeugdiebstählen zu verzeichnen (ist), die sich insbesondere gegen Autogaragen und Fahrzeughändler richtet". Betroffen seien dabei nicht nur einzelne Betriebe,
Mathias Küng