Aargau in Bern

Andreas Meier verlangt ein Übereinkommen mit der EU zum Sortenschutz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) den Bundesrat beauftragen, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen. Ziel sei es, ein eigenständiges Abkommen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU (Community Plant Variety Office, CPVO) auszuarbeiten, damit Schweizer Sorten in der EU und Sorten, die

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Mit der Annahme der Motion Würth zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes habe der Nationalrat soeben einen gefährlichen Systemwechsel beschlossen: weg von der 150-jährigen Schweizerischen Tradition des flächenmässigen Walderhalts hin zu dessen Dezimierung. Dies schreibt Pro Natura Aargau in einer Mitteilung. Die Motion verlange nämlich, dass bei einer Rodung von Wald nur

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Der Schweiz steht mit den "Bilateralen III" ein zukunftsweisender Urnengang bevor. Dabei reicht nach Auffassung des Bundesrates bei einer Volksabstimmung ein Volksmehr. Ein Ständemehr brauche es nicht. Angesichts dieser Ausgangslage will die SVP-Fraktion im aargauischen Grossen Rat mit einem Antrag auf Direktbeschluss (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) eine Standesinitiative

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Mit einer eben eingereichten parlamentarischen Initiative will Nationalrat Andreas Glarner (SVP) den Artikel 9 Abs 2 des Parlamentsressourcengesetz (PRG) dahingehend abändern lassen, dass grundsätzlich keine Entschädigung für Berichterstatter und Berichterstatterinnen ausbezahlt werden. Ausnahmen für die Berichterstattung über besonders umfangreiche Geschäfte sollen möglich sein. Glarner begründet seine Forderung wie folgt (nachfolgend

Beat Flach: Bremst der Bundesrat den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?

Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht. Eine zentrale und breit unterstützte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine Stärkung

Cédric Wermuth: Ausstieg aus der Manosphere erleichtern

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sorgt sich in einer neu eingereichten Interpellation, dass sich viele junge Männer in einer Manosphere verfangen. Unter dem Begriff der Manosphere werde ein loses, antifeministisches Netzwerk verstanden. Es bestehe vornehmlich aus sog. Influencern und Bloggern, schreibt Wermuth weiter. Die Protagonisten der Manosphere propagierten "offen

Cédric Wermuth will Aufarbeitung einer "rechtsextremen Mordserie"

Der Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (AG) hat eine neue Interpellation eingereicht, in der er dem Bundesrat folgende Fragen stellt: 1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Aufarbeitung der rechtsextremen Gewalt dieser Zeit dringend nötig wäre? Ist der Bundesrat bereit diesbezüglich aktiv zu werden? 2. Teilt der Bundesrat die