Aargau in Bern

Cédric Wermuth will eine Aktualisierung des Bundes der Ausfallschätzungen für Steuervergünstigungen

Cédric Wermuth will eine Aktualisierung des Bundes der Ausfallschätzungen für Steuervergünstigungen

Nationalrat Cédric Wermuth (SP/AGH) und 19 Mitunterzeichnende haben soeben eine Motion eingereicht. Darin schreibt Wermuth, 2011 habe die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV letztmals die Steuervergünstigungen beim Bund untersucht. Der Bericht "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" vom 2.2.2011 identifizierte insgesamt 187 verschiedene steuerliche Ausnahmeregelungen, darunter 99

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Matthias Jauslin: Keine Benachteiligung bei unterschiedlichen Netzstrukturen im Stromnetz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) in Muffennetzen in derselben Ausdehnung wie in sternförmigen Netzen zu ermöglichen. Er begründet dies so: Die bestehende Auslegung des Begriffs der Anschlussleitung im Rahmen der Verordnung

Christoph Riner: Besteht mit der Forderung nach Diversität nicht die Gefahr, die Freiheit der Hochschulen ungebührlich politisch zu beeinflussen?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 13. Juni eine Interpellation zum Thema "Akkreditierung im Hochschulbereich" eingereicht. Er stellt dem Bundesrat folgende Fragen (nachfolgend im Wortlaut): 1. Was ist die Ursache für eine Revision der Qualitätsstandards für die Akkreditierung im Hochschulbereich und was soll mit den damit verbundenen

Andreas Meier verlangt ein Übereinkommen mit der EU zum Sortenschutz

Mit einer eben eingereichten Motion will Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/AG) den Bundesrat beauftragen, mit der EU ein Übereinkommen zum Sortenschutz abzuschließen. Ziel sei es, ein eigenständiges Abkommen mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU (Community Plant Variety Office, CPVO) auszuarbeiten, damit Schweizer Sorten in der EU und Sorten, die

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Pro Natura Aargau: Nationalrat gefährdet den Wald

Mit der Annahme der Motion Würth zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes habe der Nationalrat soeben einen gefährlichen Systemwechsel beschlossen: weg von der 150-jährigen Schweizerischen Tradition des flächenmässigen Walderhalts hin zu dessen Dezimierung. Dies schreibt Pro Natura Aargau in einer Mitteilung. Die Motion verlange nämlich, dass bei einer Rodung von Wald nur

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Der Schweiz steht mit den "Bilateralen III" ein zukunftsweisender Urnengang bevor. Dabei reicht nach Auffassung des Bundesrates bei einer Volksabstimmung ein Volksmehr. Ein Ständemehr brauche es nicht. Angesichts dieser Ausgangslage will die SVP-Fraktion im aargauischen Grossen Rat mit einem Antrag auf Direktbeschluss (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken) eine Standesinitiative

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Mit einer eben eingereichten parlamentarischen Initiative will Nationalrat Andreas Glarner (SVP) den Artikel 9 Abs 2 des Parlamentsressourcengesetz (PRG) dahingehend abändern lassen, dass grundsätzlich keine Entschädigung für Berichterstatter und Berichterstatterinnen ausbezahlt werden. Ausnahmen für die Berichterstattung über besonders umfangreiche Geschäfte sollen möglich sein. Glarner begründet seine Forderung wie folgt (nachfolgend