Aargau in Bern

Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Christoph Riner: Schweiz soll sich an geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen

Der Aargauer SVP-Nationalrat Christoph Riner will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark
Mathias Küng
Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Das sagt das Ratsbüro zu Maja Rinikers Frage, ob der zuständige Bundesrat bei allen Voten zu Volksinitiativen präsent sein muss

Bezugnehmend auf die Antwort des Büros zu ihrer Frage 26.7049, wonach Mitglieder des Bundesrates in den letzten vier Jahren über 100 Stunden im Rat anwesend waren, um Einzelvoten zu Volksinitiativen anzuhören, stellte die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker dem Ratsbüro mehrere Fragen zu dieser Thematik. : - Wie beurteilt das Büro
Mathias Küng
Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Mit einer gegen Sessionsende eingereichten Motion will die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden. Die Revolutionsgarde sei ein zentraler
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht? 2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen? 3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen? Das
Mathias Küng
Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

Maja Riniker: Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger?

In der Fragestunde diese Woche wollte Natzionalrätin Maja Riniker (FDP/AG) wissen: 1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis wann liefert der Bundesrat ein Verfahren, das diesen Namen verdient? 2. Warum erhalten Antragsteller aus Herkunftsländern mit
Mathias Küng
Stefanie Heimgartner: Frage zu unzureichender Durchsetzung von Netzsperren bei illegalen Online-Spielangeboten

Stefanie Heimgartner: Frage zu unzureichender Durchsetzung von Netzsperren bei illegalen Online-Spielangeboten

In der Fragestunde diese Woche stellte die Aargauer Nationalrätin Stefanie Heimgartner (SVP) dem Bundesrat mehrere Fragen zu verschiedenen Themen. Wir publizieren sie hier des Verständnisses halber der Reihe nach nochmals, und darunter jeweils die Antwort des Bundesrates. Stefanie Heimgarter wollte als erstes wissen: Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Eidgenössische
Mathias Küng