Aargau in Bern

Glarner-Postulat abgelehnt - Privatpersonen sollen keinen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können

Glarner-Postulat abgelehnt - Privatpersonen sollen keinen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können

In einem Postulat wollte Nationalrat Andreas Glarner SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob es möglich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug über sich selbst einholen können, und einen Bericht darüber vorzulegen. Glarner: Lehrer wollte sauberen Leumund belegen Bei der Behandlung des Postulats am Dienstag begründete Glarner seine Forderung wie

Kommission unterstützt Aargauer Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen

Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative, welche vom Bund fordert, die Grenzkontrollen zu verstärken. Die SIK erhofft sich, dass mit dieser Massnahme illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität entgegengewirkt werden kann. Dies teilt sie mit. In Zusammenhang mit der UEFA-Europameisterschaft 2024 sowie den Olympischen

Giezendanner verlangt Gleichbehandlung von Elektro-Nutzfahrzeugen der Kategorie B

Mit einer Motion will Benjamin Giezendanner (SVP/AG) den Bundesrat beauftragen, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden. Die Anforderungen an Fahrzeuge sowie Fahrzeugführer*innen müssen identisch sein und die technischen Anforderungen der

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Christoph Riner: Wird Operation Papyrus offenbar weitergeführt?

Nationalrat Christoph Riner (SVP/AG) hat am 21. März eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht: 1. Warum wurde die Operation Papyrus als einmaliges (01.02.2017-31.12.2018) Instrument im Kanton Genf zur Regularisierung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere angekündigt, wenn die Operation Papyrus offenbar auch heute noch verfolgt

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Effektivbestand der Armee: Schweiz soll agiler und pragmatischer werden

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert Nationalrat Thomas Burgherr (SVP/AG), die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) sei so anzupassen, dass der Effektivbestand der Armee flexibilisiert wird. Er begründet den Vorstoss so: Die aktuell starren Vorgaben des Effektivbestandes der Armee in der Verordnung der Bundesversammlung über

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Jauslin will Gefährdungshaftung für Wagenhalter im Schienengütertransport

Nationalrat Matthias Jauslin (GLP/AG) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, für Wagenhalter im Gütertransport auf Schienen eine Gefährdungshaftung einzuführen, wie sie bereits für Eisenbahnunternehmen gilt. Zudem soll für Wagenhalter eine Versicherungspflicht mit festgelegten Deckungssummen gelten. Der Vorstoss ist von 37 Nationalräten mitunterzeichnet, aus dem Aargau von Beat Flach

Giezendanner will Gotthardpass für Ganzjahresbetrieb für 300 Mio. ausbauen lassen

Der Aargauer Nationalrat und Camionneur Benjamin Giezendanner (SVP), will den Bundesrat beauftragen, die Gotthardpassstrasse für den ganzjährigen (wintersicheren) Betrieb auszubauen. 57 Nationalräte unterstützen den Vorstoss, darunter im Aargau alle SVP-Nationalräte, nämlich Thomas Burgherr, Andreas Glarner, Alois Huber, Christoph Riner, Christian Glur und Stefanie Heimgartner. Er begründet die Forderung so: