Aargau in Bern

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Grosser Rat: SVP will heute Dienstag mit Standesinitiative Druck machen für Ständemehr bei den "Bilateralen III"

Der Schweiz steht mit den "Bilateralen III" ein zukunftsweisender Urnengang bevor. Dabei reicht nach Auffassung des Bundesrates bei einer Volksabstimmung ein Volksmehr. Ein Ständemehr brauche es nicht. Angesichts dieser Ausgangslage will die SVP-Fraktion im aargauischen Grossen Rat mit einem Antrag auf Direktbeschluss (Sprecherin Barbara Borer-Mathys, Holziken)

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Andreas Glarner: Entschädigung für Berichterstatter im Parlament abschaffen

Mit einer eben eingereichten parlamentarischen Initiative will Nationalrat Andreas Glarner (SVP) den Artikel 9 Abs 2 des Parlamentsressourcengesetz (PRG) dahingehend abändern lassen, dass grundsätzlich keine Entschädigung für Berichterstatter und Berichterstatterinnen ausbezahlt werden. Ausnahmen für die Berichterstattung über besonders umfangreiche Geschäfte sollen möglich sein. Glarner begründet seine Forderung wie folgt (nachfolgend

Beat Flach: Bremst der Bundesrat den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?

Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen für mehr preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht. Eine zentrale und breit unterstützte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine Stärkung

Cédric Wermuth: Ausstieg aus der Manosphere erleichtern

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sorgt sich in einer neu eingereichten Interpellation, dass sich viele junge Männer in einer Manosphere verfangen. Unter dem Begriff der Manosphere werde ein loses, antifeministisches Netzwerk verstanden. Es bestehe vornehmlich aus sog. Influencern und Bloggern, schreibt Wermuth weiter. Die Protagonisten der Manosphere propagierten "

Cédric Wermuth will Aufarbeitung einer "rechtsextremen Mordserie"

Der Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (AG) hat eine neue Interpellation eingereicht, in der er dem Bundesrat folgende Fragen stellt: 1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Aufarbeitung der rechtsextremen Gewalt dieser Zeit dringend nötig wäre? Ist der Bundesrat bereit diesbezüglich aktiv zu werden? 2. Teilt der

Beat Flach verlangt klare Eigentumsverhältnisse beim Energie-Contracting

Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen und weiteren Infrastrukturanlagen eindeutig festgelegt werden könnte. Dies schreibt Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) in einer neu eingereichten Interpellation. Gegebenenfalls seien andere gesetzliche Anpassungen aufzuzeigen, mit denen Rechtssicherheit für Contractoren geschaffen

Maya Bally: Sorge um weltweite Müttersterblichkeit nach US-Rückzug - wie hilft die Schweiz?

Die US-Regierung hat Ende Februar mitgeteilt, dass sie alle Finanzierungsvereinbarungen mit UNFPA in der Höhe von insgesamt 377 Mio USD kündigt. Bis Ende April wurden 44 Projekte in der Höhe von 335 Millionen Dollar beendet. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Nationalrätin Maya Bally in einer neu eingereichten Interpellation. Ein