Aargau in Bern

Fake News: Beat Flach will eine Cyber-Legion für die Demokratie

Die Verbreitung von Falschinformationen und die Manipulation öffentlicher Debatten durch Bots und koordinierte Desinformationskampagnen stellen eine zunehmende Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar. Dies schreibt der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) in einer Interpellation. Andere europäische Staaten setzen bereits auf verstärkte

Gabriela Suter will wissen: wie viele Unfälle gibt es aufgrund ausgeschalteter Assistenzsysteme?

Gabriela Suter will wissen: wie viele Unfälle gibt es aufgrund ausgeschalteter Assistenzsysteme?

In einer neu eingereichten Interpellation bittet Nationalrätin Gabriela Suter (SP) den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat über Unfälle, bei denen ausgeschaltete Assistenzsysteme (ESP, Traktionskontrolle) eine Rolle gespielt haben? Welche Schlüsse zieht er daraus? 2. Welche Vorgaben bestehen heute in der Schweiz (bzw. über

Individualbesteuerung: doppeltes Referendum steht auch dank Hilfe aus dem Aargau

Individualbesteuerung: doppeltes Referendum steht auch dank Hilfe aus dem Aargau

Das Eidgenössische Parlament hat bekanntlich mit knappen Mehrheiten (FDP, SP, Grüne, GLP) den Übergang zur Individualbesteuerung beschlossen. SVP, Mitte, EVP und EDU laufen dagegen Sturm. Nach dem Kantonsreferendum (unter anderem auch vom Aargauer Grossen Rat ergriffen) kommt jetzt auch das Volks-Referndum zustande. Die Gegner der Vorlage haben 65'

Thomas Burgherr fordert jährlichen Gesetzes-"Frühlingsputz"

In einer neuen Motion fordert der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr (SVP), die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, "dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht". "Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen

Aargauische Verkehrskonferenz: Verschiebung des A1-Ausbaus ist ein No-Go

Aargauische Verkehrskonferenz: Verschiebung des A1-Ausbaus ist ein No-Go

Die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) zeigt sich in einer Medienmitteilung höchst befremdet über den heute bekannt gewordenen Vorschlag einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie, den dringend notwendigen Ausbau der A1 im Kanton Aargau erst nach 2045 zu realisieren. Aus Sicht der AVK ist diese Verschiebung ein klares No-Go – aus

Infrastrukturausbau: A1-Ausbau im Aargau und Neubaustrecke Rupperswil - Zürich sollen später kommen

Infrastrukturausbau: A1-Ausbau im Aargau und Neubaustrecke Rupperswil - Zürich sollen später kommen

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich von Professor Ulrich Weidmann zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeige, so der Bundesrat in einer Mitteilung, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär seien. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für

Matthias Jauslin sorgt sich um Folgen des Sparpakets, etwa für Imkerei und Waldwirtschaft

Matthias Jauslin sorgt sich um Folgen des Sparpakets, etwa für Imkerei und Waldwirtschaft

Die Regulierungsfolgenabschätzung RFA ist Bestandteil des ordentlichen Regulierungsprozesses in der Schweiz. Sie dient dazu, die erwarteten Auswirkungen einer Regulierung systematisch zu untersuchen und ist unerlässlich für eine informierte Entscheidungsfindung. Dies schreibt der Aargauer GLP-Nationalrat Matthias Jauslin in einer neuen Interpellation. Der Bundesrat habe mehrfach unterstrichen, dass in einer RFA