Aargau in Bern

Interpellation von Andreas Meier: Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für die Ukraine-Hilfe verwenden

Nationalrat Andreas Meier (Mitte/AG) hat in der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht. Darin schreibt er: Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates zu erarbeiten. In diesem

Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

Thierry Burkart: Droht der Schweiz ein Ausschluss von nachrichtendienstlichen Informationen der USA?

2020, Ende der letzten Legislaturperiode des aktuellen US-Präsidenten, wurden parallel im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht. Ziel der Vorstösse ist es, dass mit Staaten, die 5G-Technologien des chinesischen Herstellers Huawei Ltd. im Einsatz haben, keine nachrichtendienstlichen Informationen mehr geteilt werden. Der Autor des Gesetzestextes, der republikanische Senator

Stefanie Heimgartner, Christian Glur und Alois Huber bohren beim Bundesrat wegen der WHO nach

Stefanie Heimgartner, Christian Glur und Alois Huber bohren beim Bundesrat wegen der WHO nach

Mit Blick auf die nächste Fragestunde des Bundesrates hat Stefanie Heimgartner (SVP/AG) zwei Fragen eingereicht. Als erstes schreibt sie: "Da der Bundesrat in den offiziellen Unterlagen zum Vernehmlassungsverfahren keinen spezifischen Artikel der neuen IGV (internationale Gesundheitsvorschriften) nennen konnte, der die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Schweiz garantiert: Kann er bestätigen,

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

Welche Folgen des geplanten Sparpakets des Bundes hat der Aargau zu erwarten?

In einer Interpellation stellen die Fraktionen der Grünen (Sprecherin Mirjam Kosch, Aarau) und der SP dringende Fragen zum geplanten Sparpaket des Bundes. Welche Auswirkungen sind für den Kanton Aargau zu erwarten? T Begründung: Seit Ende Januar 2025 läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 20271 . Dieses Sparpaket basiert auf

Werden Baden und Region europäische Kulturhauptstadt 2033?

Es ist wieder eidgenössische Session und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können Vorstösse einreichen. Einer der ersten ist eine Frage von Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte/Aargau) für die nächste Fragestunde des Bundesrates. Er schreibt darin: "Die Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ ermöglicht alle drei Jahre eine Teilnahme eines EFTA/EWR-Landes. Eine

Was kostet das ETCS die Bahn?

Was kostet das ETCS die Bahn?

In den Kosten für den Bahnverkehr werden die Kosten für das ETCS (European Train Control System) nicht mehr ausgewiesen. Das schreibt der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier in einer am Montag zu Beginn der Frühlingssession eingereichten Frage zuhanden der nächsten Fragestunde des Bundesrates. Möglicherweise belasten diese die Bahnen finanziell schwer, schreibt

Bundesrats-Vakanz: darum kandidiert Markus Dieth nicht

Bundesrats-Vakanz: darum kandidiert Markus Dieth nicht

Persönliche Erklärung zur Frage der Kandidatur als Bundesrat "Ich bin sehr gerne Regierungsrat im Kanton Aargau. Meine Aufgabe als Finanzdirektor, Landwirtschaftsdirektor und auch als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gefallen mir. Das KdK-Präsidium führte in den vergangenen Jahren zu einer spannenden Zusammenarbeit mit Bundesbern. Vor wenigen Monaten hat