Aargau in Bern

Andreas Meier: wie hoch sind die hinterlegten Mietkautionssummen?

Andreas Meier: wie hoch sind die hinterlegten Mietkautionssummen?

In einem neuen Vorstoss stellt der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier dem Bundesrat Fragen Mietkautionen. Mieterinnen und Mieter sind verpflichtet, bei Mietverhältnissen eine Mietkaution zu leisten. Diese wird üblicherweise auf Sperrkonten hinterlegt oder mittels Bürgschaften abgesichert. Meier bittet nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die derzeit

Stefanie Heimgartner stellt dringende Fragen zu Fahrzeugdiebstählen bei Autogaragen und mutmasslicher Rekrutierung Minderjähriger über soziale Medien

Stefanie Heimgartner stellt dringende Fragen zu Fahrzeugdiebstählen bei Autogaragen und mutmasslicher Rekrutierung Minderjähriger über soziale Medien

In den letzten Monaten ist in verschiedenen Regionen der Schweiz eine markante Zunahme von Fahrzeugdiebstählen zu verzeichnen, die sich insbesondere gegen Autogaragen und Fahrzeughändler richtet. Betroffen sind dabei nicht nur einzelne Betriebe, sondern zahlreiche Garagen, teilweise mit erheblichem wirtschaftlichem Schaden. Dies schreibt die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner in einer neu

Austauschprogramme für Lehrpersonen? - das antwortet der Bundesrat auf einen Vorstoss von Simona Brizzi

Die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi hat dem Bundesrat mit einer Interpellation etliche Fragen gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. Im Kontext der aktuellen Diskussion über den Unterricht in den Landessprachen kommt der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen eine entscheidende und zentrale Rolle zu, schreibt Brizzi in ihrem Vorstoss. Für die

Neues Instrument Volksmotion? - Bundesrat will Vorstösse von Maya Bally und Beat Flach prüfen

Mit einem Postulat möchte die aargauer Mitte-Nationalrätin Maya Bally den Bundesrat beauftragen, die Zweckmässigkeit der Einführung eines neuen Instruments im Bundesrecht zu prüfen, das es dem Parlament ermöglicht, Beiträge aus der Bevölkerung entgegenzunehmen: die Volkmotion. Der Bundesrat teilt jetzt mit, dass er dem Parlament die annahme des Vorstosses empfiehlt. Worum

Christoph Riner fordert Personenverkehr auf der Bahnlinie Winterthur - Basel via Koblenz

Christoph Riner fordert Personenverkehr auf der Bahnlinie Winterthur - Basel via Koblenz

Der Aargauer Nationalrat Christoph Riner (SVP) will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, baldmöglichst und im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) die Bahnstrecke Basel–Koblenz–Bülach–Winterthur für den Personen- und Güterverkehr wieder ins Fernverkehrsangebot einzuplanen und auszubauen, unter besonderer Berücksichtigung der Redundanz der Netze in den Grossräumen Zürich

Fake News: Beat Flach will eine Cyber-Legion für die Demokratie

Die Verbreitung von Falschinformationen und die Manipulation öffentlicher Debatten durch Bots und koordinierte Desinformationskampagnen stellen eine zunehmende Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar. Dies schreibt der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) in einer Interpellation. Andere europäische Staaten setzen bereits auf verstärkte

Gabriela Suter will wissen: wie viele Unfälle gibt es aufgrund ausgeschalteter Assistenzsysteme?

Gabriela Suter will wissen: wie viele Unfälle gibt es aufgrund ausgeschalteter Assistenzsysteme?

In einer neu eingereichten Interpellation bittet Nationalrätin Gabriela Suter (SP) den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat über Unfälle, bei denen ausgeschaltete Assistenzsysteme (ESP, Traktionskontrolle) eine Rolle gespielt haben? Welche Schlüsse zieht er daraus? 2. Welche Vorgaben bestehen heute in der Schweiz (bzw. über