Aargau in Bern

Beat Flach: warum unterzeichnet Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag nicht? - das antwortet der Bundesrat

In einer im Juni eingereichten Interpellation schreibt der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP), Im Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) stehe, dass sich ein Beitritt der Schweiz zum TPNW in der derzeitigen Lage negativ auf die «Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich» auswirken würde. Gemeint

Aargauer Fragen an den Bundesrat zu Femiziden, Pflegekindern, Blauzungenkrankheit und Diversity in der Armee

Alois Huber (SVP): wie ist der aktuelle Stand der Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen? Nach den massiven Fällen der Blauzungenkrankheit im 2024, können Rinder und Schafe seit Februar 2025 geimpft werden. In den letzten Wochen hat sich die Blauzungenkrankheit wieder massiv ausgebreitet. Dies schreibt Nationalrat Alois Huber in einer Anfrage

Abschaffung Eigenmietwert: Ja-Parole des Aargauischen Gewerbeverbands

Der Vorstand des Aargauer Gewerbeverbands (AGV) hat sich an seiner Sitzung intensiv mit der Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts befasst und nach Abwägung verschiedener Interessen die Ja-Parole beschlossen. In der Diskussion wurden die Anliegen der Vertreter der Innenausbaubranche dahingehend vorgebracht, dass die Vorlage Investitionen in Immobilien hemmen könnte. Dies teilt

Thomas Burgherr: Homeoffice in der Bundesverwaltung überdenken - das sagt der Bundesrat dazu

Thomas Burgherr: Homeoffice in der Bundesverwaltung überdenken - das sagt der Bundesrat dazu

Im Mai hat der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr eine Motion eingereicht, zu der jetzt die bundesrätliche Antwort vorliegt. Im Vorstoss fordert Burgherr den Bundesrat auf, die Homeoffice-Politik in der Bundesverwaltung zu überdenken und einzuschränken. Die Schattenseiten von zu viel Homeoffice überwiegen die Vorteile, begründete Burgherr seinen Vorstoss. Diese Erkenntnis setze

Beat Flach: Energie-Contracting im Rechtsvakuum - das sagt der Bundesrat dazu

Der Aargauer Nationalrat Beat Flach (GLP) hat im Mai eine Interpellation eingereicht. Nun liegt die Stellungnahme des Bundesrates vor. In seinem Vorstoss bat Beat Flach den Bundesrat aufzuzeigen, wie mit einer Anpassung des ZGB (z.B. Art. 676 [Leitungen] oder 677 [Fahrnisbauten]) das Eigentum von Investoren im Contracting von Energieerzeugungsanlagen

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Verträge Schweiz – EU: Regierungsrat beurteilt Ergebnis insgesamt positiv

Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der ersten Konsultationsrunde zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Regierungsrat beurteilt das Ergebnis insgesamt positiv. Er hat aber einige Hinweise und Anliegen im Rahmen der Konsultation eingebracht. Dies teilt er mit. Für den Kanton Aargau als

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab

Die SP Aargau wehrt sich klar gegen das vom Regierungsrat geplante Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Mit diesem Referendum würde ein jahrelang erarbeiteter Kompromiss torpediert, der endlich die Heiratsstrafe abschaffe und eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ermögliche, schreibt die SP Aargau. SP: Gleichstellung, die wirkt Die Individualbesteuerung sei ein entscheidender Schritt