Aargau in Bern

Gabriela Suter will mit "Sharrows" Mischverkehrs-Markierungen für Velos auf engen Strassen ermöglichen - Bund prüft das Anliegen

Gabriela Suter will mit "Sharrows" Mischverkehrs-Markierungen für Velos auf engen Strassen ermöglichen - Bund prüft das Anliegen

Mit einer Motion will die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter den Bundesrat beauftragen, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte «Sharrows») auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden können, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden. Ziel ist lait Suter die verbesserte Sichtbarkeit und Orientierung von Velofahrenden
Mathias Küng

Gabriela Suter will Zugang zu leistungsstarken Miet- und Leasingfahrzeugen für Neulenkende stärker einschränken

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen über Miet- und Leasingmodelle für Neulenkende stärker einschränken. Ziel sei es, schwere Verkehrsdelikte und Verkehrsunfälle mit Hochleistungsfahrzeugen zu reduzieren, schreibt sie. Vorzusehen seien: 1. Einführung eines Mindestalters
Mathias Küng
Marianne Binder will gezielten und kurzfristigen Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

Marianne Binder will gezielten und kurzfristigen Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Nationalrätin in einem gegen Sessionsende eingereichten Postulat. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) oder die humanitäre Minenräumung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den
Mathias Küng
Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"

Cédric Wermuth fragt den Bundesrat: "Versucht das Pro-Komitee der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative die Transparenzvorschriften zu umgehen?"

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat gegen Ende der Session eine Interpellation zur Nachhaltigkeitsinitiative (10-Mio-Schweiz-Initiative) der SVP eingereicht. Er fragt: 1. Sind dem Bundesrat oder der EFK diese Kampagnen bekannt? Welche genau hat er zur Kenntnis genommen? 2. Sind dem Bundesrat oder der EFK die Urheber dieser Kampagnen bekannt? Gemäss
Mathias Küng
Gabriela Suter will Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit gezielter Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Gabriela Suter will Umstieg von Verbrenner- auf Elektroautos mit gezielter Prämie für den Ersatz älterer Fahrzeuge beschleunigen

Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hat gegen Ende der Frühlingssession eine Interpellation eingereicht, in der sie schreibt: Der Verkehrssektor verursacht in der Schweiz rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen, fast drei Viertel davon stammten von Personenwagen. Mit Blick auf die Klimaziele der Schweiz sei es daher sinnvoll, Benzin- und Dieselautos rasch
Mathias Küng
Gabriela Suter: schwimmende Badebereiche in Schweizer Städten?

Gabriela Suter: schwimmende Badebereiche in Schweizer Städten?

Gegen Sessionsende hat die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter eine Interpellation eingereicht: 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, in Schweizer Flüssen temporäre oder fest installierte schwimmende Badebereiche (z. B. Pontons oder abgegrenzte Schwimmzonen) nach dem Vorbild in der Seine in Paris zu bewilligen? 2. Welche bundesrechtlichen Bestimmungen (insb. Gewässerschutz-, Wasserbau-
Mathias Küng