Aargau in Bern

Verkehr '45": ja zu Ausbau Aarau Ost–Birrfeld und für Verbesserungen beim Bahnausbau

Verkehr '45": ja zu Ausbau Aarau Ost–Birrfeld und für Verbesserungen beim Bahnausbau

Der Kanton Aargau unterstützt im Rahmen der Vernehmlassung zur "Vorlage zur verkehrsträgerübergreifenden Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45" die Stossrichtung einer schlanken Vorlage für die Nationalstrassen im Ausbauschritt 2027 mit dem 6-Streifen-Ausbau Aarau Ost–Birrfeld. Weiter unterstützt er den Schritt, die Ausbauten zu den Nationalstrassen, der Eisenbahninfrastruktur
Mathias Küng
Andreas Glarner will Bundessubventionen nur für "staatsneutrale Organisationen" - das sagt der Bundesrat dazu

Andreas Glarner will Bundessubventionen nur für "staatsneutrale Organisationen" - das sagt der Bundesrat dazu

Der Bundesrat wird beauftragt, Grundsätze festzulegen, nach denen Organisationen, die systematisch politisch gegen die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes und politischer Parteien agitieren, von Bundessubventionen und Bundesaufträgen ausgeschlossen werden. So9 steht es in einer im Juni vom Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner eingereichten Motion, zu der jetzt die bundesrätliche Antwort
Mathias Küng
Das sagt der Bundesrat zu Andreas Glarners Forderung, die Weinhandelskontrolle für Importeure abzuschaffen

Das sagt der Bundesrat zu Andreas Glarners Forderung, die Weinhandelskontrolle für Importeure abzuschaffen

"Der Bundesrat wird beauftragt, die Weinverordnung (SR 916.140) sowie die einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 60–64 LwG) dahingehend zu revidieren, dass Weinimporteure von der Unterstellungspflicht unter die Stiftung Schweizerische Weinhandelskontrolle (SWK) befreit werden. Die Kontrolle importierter Weine ist vollständig in den Vollzug des Lebensmittelgesetzes (LMG) und die
Mathias Küng
Ewigkeitschemikalie TFA: das sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Simona Brizzi

Ewigkeitschemikalie TFA: das sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Simona Brizzi

Trifluoressigsäure (TFA) ist eine mobile, chemische-synthetische Verbindung. Sie gehört zur Gruppe der PFAS (Ewigkeitschemikalien), die besonders lange in der Umwelt bleibt.TFA ist laut Bundesrat die «am weitesten verbreitete künstliche Chemikalie im Grundwasser». Dies schreibt SP-Nationalrätin Simona Brizzi in einer im Juni eingereichten Interpellation. Eine Haupteintragsquelle in die
Mathias Küng
FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

FDP will Asylpolitik neu ausrichten und stellt einen Antrag auf Direktbeschluss

"Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung fordert der Kanton Aargau die Bundesversammlung mittels Standesinitiative auf, die gesetzlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht umfassend zu revidieren, sodass die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz, konsequente Rückkehr und eine Reduktion missbräuchlicher Gesuche ausgerichtet wird." Dabei sei sicherzustellen, dass
Mathias Küng