Stimmfreigabe der Grünliberalen zur Klimafonds-Initiative
An ihrer 76. Mitgliederversammlung der GLP Aargau, welche online durchgeführt wurde, haben die Grünliberalen Aargau (GLP AG) unter der Leitung von Präsident Philippe Kühni die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Ein Schwerpunkt der Versammlung bildeten die Diskussionen und Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungsvorlagen:
Nein zur Bargeld-Initiative und zum Gegenvorschlag, Stichfrage zugunsten Gegenvorschlag
Die GLP Aargau sagt Nein zur Bargeld Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» wie auch zum Gegenvorschlag. Die Vorlage erschien den Mitgliedern nicht nötig. Die Initiative war den Mitgliedern zudern zu unpräzise formuliert. Sollten entgegen der Empfehlung beide Vorlagen angenommen werden, so würden die GLP Aargau dem Gegenvorschlag den Vorzug geben (Stichfrage). Beschluss: Fast einstimmig Nein zur Bargeld-Initiative und zum Gegenvorschlag mit Vorzug des Gegenvorschlags bei der Stichfrage.
Nein zur Halbierungs-Initiative
Die GLP Aargau steht klar hinter einer starken SRG und lehnt die gefährliche Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» deutlich ab. Die Mehrheit der Mitglieder sah in der Initiative eine Gefährdung des mehrsprachigen, vielfältigen Programms (nationaler Zusammenhalt) sowie der Versorgung der Bevölkerung mit verlässlichen und faktischen Informationen (Schutz vor Desinformation). Man war zudem der Ansicht, dass der indirekte Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe, welche der Bundesrat bereits in Kraft gesetzt hat, bereits eine wesentliche Entlastung darstellt. Beschluss: Fast einstimmig Nein zur Halbierungs-Initiative.
Stimmfreigabe bei Klimafonds-Initiative
Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» wurde von Mirjam Kosch (Grüne) vertreten. Die Position des Gegenkomittees, welches die Argumente leider nicht selber vertreten konnte, wurde von Philippe Kühni vorgestellt. In der anschliessenden, intensiven Diskussion betonten die Mitglieder der GLP Aargau die Wichtigkeit von Klimaschutz-Massnahmen. Gleichzeitig wurde die Initiative als nicht optimal ausgestaltet erachtet. Insbesondere die Zweckbindung eines so grossen Betrags stiess auf Skepsis. Es war den Mitgliedern jedoch ein grosses Anliegen, dass ein mögliches Nein zur Initiative nicht als Nein zu mehr Klimaschutz verstanden wird, weshalb die Stimmfreigabe beantragt wurde. Beschluss: Stimmfreigabe bei der Klimafonds-Initiative.
Ja zur Individualbesteuerung
Die Abschaffung der Heiratsstrafe und somit die Schaffung der richtigen Anreize für Erwerbstätigkeit war den Mitgliedern der GLP Aargau ein grosses Anliegen. Im Kanton Aargau kennen wir zwar das Modell des Voll-Splittings, bei den Bundessteuern hingegen wird das tiefere Einkommen zum vollen Grenzsteuersatz besteuert. Diesen Missstand will die GLP Aargau beheben. Das Steuersystem würde zudem insgesamt vereinfacht. Dank der Digitalisierung wären die zusätzlichen Steuererklärungen ohne grossen Mehraufwand bewältigbar. Beschluss: Fast einstimmig Ja zur Individualbesteuerung.
Die Parolen für die kantonalen Abstimmungen hat die GLP Aargau bereits im Oktober 2025 beschlossen.
Nein zur Initiative «Arbeit muss sich lohnen!»
Die von der Jungen SVP Aargau eingereichte Initiative verlangt Kürzungen der Sozialhilfe. Die GLP Aargau erachtet die Initiative als überflüssig: Bereits heute bestehen klare Anreiz- und Sanktionsmechanismen in der Sozialhilfe. Die Vorlage würde hohen administrativen Aufwand erzeugen, ohne echten Nutzen zu stiften.
Beschluss: Einstimmige Nein-Parole zur Initiative «Arbeit muss sich lohnen!»
Nein zur Initiative «Blitzerabzocke stoppen!»
Die GLP Aargau empfiehlt die kantonale Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur Ablehnung. Sie gefährdet die Verkehrssicherheit, schwächt die Gemeindeautonomie und führt zu unnötiger Bürokratie. Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung dienen der Sicherheit – nicht der «Abzocke».
Beschluss: Nein-Parole mit einer Gegenstimme zur Initiative «Blitzerabzocke stoppen!»
Frühzeitige Parolenfassung bei der kantonalen Bildungsinitiative
Die Initiative «Bildungsqualität sichern - JETZT!» wurde vor gut einer Woche im Grossen Rat behandelt und wird voraussichtlich bereits im Juni 2026 zur Abstimmung kommen. Die GLP Aargau hat deshalb kurzfristig Parole zu dieser Initiative gefasst. Die Mitglieder folgten dabei der Argumentation der Fraktion, wonach die Bildungsqualität zwar sehr wichtig sei, die Initiative jedoch unnötig sei. Beschluss: Fast einstimmige Nein-Parole zur kantonalen Bildungsinitiative
Neues Mitglied in der Geschäftsleitung der GLP Aargau
Nach dem Ausscheiden der langjährigen Sekretärin Béa Bieber aus der Geschäftsleitung, wurde am Mittwoch anlässlich der Vorstandssitzung die Badener Grossrätin Annetta Schuppisser in die Geschäftsleitung gewählt. Damit ist die Fraktion wieder mit zwei Personen in der GL vertreten. Wir gratulieren Annetta zur Wahl.
