Steuern Reaktion 1: Mitte stützt Regierungsvorschlag von 5 Prozent

Die Mitte Aargau unterstützt die Stossrichtung der Regierung im Aufgaben- und Fi­nanzplan 2026-2029. Dies teilt die Kantonalpartei nach der Medienorientierung des Regierungsrat mit. Der Kanton habe in den vergangenen acht Jahren seine Finan­zen konsequent saniert und ein Nettovermögen von rund 580 Millionen Franken auf­gebaut. Die Ausgleichsreserve biete zusätzlich Sicherheit für kommende Herausforderungen und eventuelle Defizite.

Diese Leistungen gelte es zu sichern. Die Wirtschaftslage ist aufgrund verschiedener Faktoren stark instabil. Der Aargau habe vorausschauend in den letzten Jahren sehr gut gearbeitet und seine Finanzen in Ord­nung gebracht. Die­ses erarbeitete Vermögen dürfe nicht leichtfertig verspielt werden. Besorgt ist die Mitte darüber, dass die Defizite nun wieder zunehmen - auch wenn die Ausgleichsreserve sie decken kann. Dies dürfe kein Dauerzustand sein, "denn die Reserve ist endlich und irgendwann aufgebraucht".
 
Steuerfusssenkung ja - aber nur mit Verantwortung
Der Vorschlag des Regierungsrats, den Steuerfuss im Budgetjahr 2026 um 5 Prozent­punkte zu senken, ist aus Sicht der Mitte sinnvoll und tragbar. Das Planjahr 2027 sieht die Weiterführung dieser Steuerfusssenkung vor; eine Beurteilung darüber wird die Mitte dann wieder auf das entsprechende Budget 2027 vornehmen. Es ist positiv, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezielt entlastet werden, ohne die Stabilität der Finanzen zu gefährden.

 „Eine Steuerfusssenkung ist richtig, solange sie solide fi­nanziert ist. Wir dürfen aber nicht die eigenen Geldsäckel füllen und dabei die Rech­nung der nächsten Generationen überlassen», betont laut Mitteilung Monika Baumgartner, Grossrätin der Mitte. Die Mitte ist bereit, je­des Jahr die Tragbarkeit eines reduzierten Steuerfus­ses neu zu prüfen. Überhöhte Steuerfusssenkungen, die nur durch Neuverschuldung finanziert werden können, lehnt die Mitte jedoch entschieden und konsequent ab.
 
Steuerrückvergütung als sinnvolles Instrument
Die Mitte unterstützt auch den Vorschlag des Regierungsrats, bei künftigen Überschüssen eine gesetzliche Grundlage für Steuerrückvergütungen zu schaffen. So können vor­handene Überschüsse aus dem Vorjahr an die Bevölkerung und an die Unternehmen zu­rück­gegeben werden - ohne die langfristige Stabilität des Finanzhaushalts zu gefähr­den.

Dieses Instrument soll aber nur dann angewendet werden, wenn der Kanton über eine stabile Ausgleichsreserve von mindestens 500 Millionen Franken verfügt (die Regierung spricht von mindestens 800 Millionen) und keine Nettoschulden mehr hat. „Eine Steuerrückvergütung ist ein gutes Finanzinstrument. Es stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, wenn Überschüsse fair und rasch zu­rückge­geben werden – aber nur dann, wenn der Kanton finanziell gesund bleibt», so Baumgartner weiter.
 
Blick nach vorne
Die Mitte unterstützt die geplanten Investitionen in Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz. Diese sind entscheidend, um den Aargau als Wohn- und Wirt­schaftsstandort weiter zu stärken und die Bildung und die Gesundheitsversor­gung nicht zu gefährden. Gleichzeitig fordert die Mitte eine strikte Ausgaben­disziplin, damit der Kanton auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.