Die Mitte will Steuerrückvergütung mit Volksinitiative durchsetzen

Heute hat der aargauische Grosse Rat eine Steuerfusssenkung von 8 % für das Jahr 2026 beschlossen. Die Mitte hat dies nicht unterstützt, da sie sich von Beginn an für eine Steuerfusssenkung von 5 % eingesetzt hat und dies auch aktuell immer noch als richtig und angemessen erachten. Dies schreibt Die Mitte Aargau zu den heutigen Grossratsbeschlüssen.

Der Grosse Rat hat am 18. November 2025 - leider, so Die Mitte - die Motion der FDP, welche eine Steuerrückvergütung vorsah – abgelehnt. Die Mitte engagierte sich stark für diese Motion, da die Mitte-Fraktion ursprünglich diese Idee gehabt habe. Sie hat diese Steuerrückvergütung als Postulat bereits im Jahr 2022 mit dem Sprecher Grossrat Ralf Bucher eingereicht.

Die Mitte ist der Überzeugung, dass die Bevölkerung – sofern es die finanziellen Möglichkeiten erlauben und ein Rechnungsüberschuss vorliegt – etwas zurückbekommen soll. Deshalb will sie nun mittels Volksinitiative so rasch wie möglich eine Steuerrückvergütung bei Rechnungsüberschüssen zur Abstimmung bringen.

Diese soll dem Grossen Rat jedes Jahr die Möglichkeit geben, den Steuerzahlerinnen und den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, sofern es die Kantonsfinanzen erlauben. Mit diesem Instrument kann der Grosse Rat rasch und angemessen je nach Situation der Kantonsfinanzen handeln. Die Mitte ist überzeugt, dass mit dieser Volksinitiative das richtige Mittel geschaffen wird, um je nach Finanzlage des Kantons dem Aargauer Volk und den Unternehmen etwas zurückzugeben. Es wird nur das zurückgegeben, was man schon eingenommen hat und was zu einem Überschuss geführt hat.