Steuern Reaktion 5: SVP verlangt Steuersenkung um 8 Prozent

Mit dem vorliegenden Finanzplan 2026-2029 lege der Regierungsrat ein ausge-
glichenes Budget fürs Jahr 2026 vor, jedoch unter Alimentierung eines Defizites von CHF 221.2 Mio. aus der Ausgleichsreserve. Das schreibt Grossrat Tobias Zollinger in der Mitteilung der SVP Aargau. Sodann seien in den Folgejahren zu Lasten der Ausgleichreserve weitere Budgetdefizite geplant, dies trotz laufend höherer Steuereinnahmen.

Ein nachhaltiger Finanzplan greife jedoch die Ausgleichsreserve, welche für den Notfall gedacht ist, nicht strukturell an, heisst es in der Mitteilung weiter. Wei-
tere Massnahmen auf Seiten der (vor allem zuwanderungsgetriebenen) Ausga-
ben, welche auch für das nächste Jahr um sagenhafte 3.2% steigen sollen, und
Investitionen drängten sich auf, schreibt die SVP.

"Steuerfuss 100 ist möglich"
Die vom Regierungsrat geplante Steuersenkung von 5% ziele in die richtige
Richtung, nutze aber den vorhandenen Spielraum nicht ausreichend aus. Ein kantonaler Steuerfuss von neu 100% ist mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt möglich, weshalb die SVP an der Forderung, den Steuerfuss um 8% zu senken, festhält.

Die Staatsquote, welche bereits im Jahr 2024 anstieg, werde mit dem vorliegen-
den Finanzplan 2026-2029 per 2026 schon wieder erhöht und werde sich mit
12.3% massiv über dem Niveau von 11.0% bewegen. Damit werden die Erwar-
tungen der SVP nach einer für die kommenden Jahre sinkenden Staatsquote
klar nicht erfüllt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Staat müsse sich endlich auf das Wesentliche beschränken, verlangt die Partei.
Nicht einverstanden ist die SVP mit dem Ansinnen des Regierungsrates, "wonach
statt einer korrekten Steuersenkung eine «Steuerrückvergütung» gewährt wer-
den soll": Der Staat sei gehalten, korrekte Steuern zu erheben und nicht einfach
zu viel zu verlangen und danach zurückzuerstatten, wenn er es für angebracht
hält.

Keinerlei Musikgehör für Steuerrückerstattung

Ein solches Vorgehen sei unserem Steuersystem völlig fremd und in der
Praxis nicht oder nur mit massivem administrativem Mehraufwand umsetzbar:
Die SVP fragt: Was passiert mit Zu- oder Weggezogenen, werden grosse Unterschiede in der Steuerrechnung berücksichtigt, wird absolut oder relativ berücksichtigt und wie wird vollzogen, dass keine Umschichtung passiert? Statt endlich die Staatsquote zu senken, wolle der Regierungsrat das System verkomplizieren und den Staatsapparat aufblähen. Der Staat solle keine Steuern auf Vorrat eintreiben und dafür noch die Verwaltung aufblähen.

....sonst behält sich die SVP vor, das Budget abzulehnen
Zu solchen systemfremden Konstrukten sage die SVP entschieden Nein.
Sie fordert den Regierungsrat erneut auf, "die Staatsquote endlich zu sen-
ken, den kantonalen Steuerfuss um mindestens 8% zu senken und auf die Ein-
führung einer völlig unnötigen Steuerrückvergütung zu verzichten. Kommt der
Regierungsrat diesen Forderungen nicht nach, behält sich die SVP vor, das
Budget abzulehnen."