Steuern Reaktion 4: Grünliberale wollen "keine Trump-Experimente"
Das finanzpolitische Umfeld bleibt herausfordernd: Geopolitische Spannungen, internationale Handelsrisiken und die neuen US-Zölle belasten die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig zeichnen sich für den Kanton Aargau erhebliche Mehrbelastungen durch Bundesbeschlüsse ab. Die schreibt Grossrat Matthias Betsche namens der GLP Aargau. Diese fordert eine ausgewogene, stabile und zukunftsgerichtete Finanzpolitik, die sowohl den Wirtschaftsstandort stärke als auch Investitionen in Klima und Gesellschaft ermögliche.
"Klare Absage an riskante Experimente"
Die GLP Aargau begrüsst, dass der AFP 2026 eine "klare Absage an die unverantwortlichen Forderungen von SVP und FDP für massive Steuersenkungen erteilt", heisst es weiter. Solche „Trump-Experimente“ würden die solide Finanzlage innert Kürze in ein riesiges Defizit verwandeln und die Handlungsfähigkeit des Kantons stark gefährden, so die GLP.
GLP: 5-Prozent-Senkung ist tragbar
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene moderate Steuersenkung von 5 % sei hingegen tragbar. Sie entlastet Bevölkerung und Unternehmen, ohne die langfristige Stabilität des Kantons zu gefährden – vorausgesetzt, sie wird jährlich überprüft.
Die GLP fordert den Regierungsrat zudem auf, den Wirtschaftsstandort und die Rahmenbedingungen für nachhaltige, wertschöpfungsstarke und ressourcenschonende Unternehmen zu stärken.
„Eine ausgewogene Steuersenkung und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau kommen der gesamten Bevölkerung zugute. Mit einer jährlichen Überprüfung stellen wir sicher, dass das Portemonnaie der Steuerzahlenden entlastet wird, ohne zukünftige Generationen mit neuen Finanzrisiken zu belasten“, erklärt Matthias Betsche laut Mitteilung weiter.
Finanzpolitischen Spielraum für Wirtschaft und Klima nutzen
Die GLP Aargau fordert, dass der Regierungsrat die vorhandenen Überschüsse noch gezielter nutzt. Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aargau und der Exportförderung – etwa durch steuerliche Anreize für Innovationen und Markteintritte – müsse der Kanton vorausschauend in den Klimaschutz investieren.
„Die Klimakrise verursacht hohe Kosten für die kommenden Generationen, die nicht erst von diesen Generationen getragen werden dürfen. Es ist nur konsequent, dass wir heute einen Teil der überschüssigen Finanzreserven für Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen einsetzen – im Sinne des Verursacherprinzips und der Generationengerechtigkeit“, betont Matthias Betsche weiter.
Klare Linie für die Zukunft
Die GLP Aargau setzt sich dafür ein, dass der Kanton sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch gestärkt wird. Mit weiteren politischen Vorstössen will sie sicherstellen, dass Innovation, nachhaltige Unternehmen und Klimaschutz gezielt gefördert werden.