Steuergesetzrevision: SP zieht Vorstoss zurück

In einem Postulat wollen Rolf Schmid, SP, Frick (Sprecher), Carol Demarmels, SP, Obersiggenthal, Mia Jenni, SP, Obersiggenthal, den Regierungsrat bitten, die Aufhebung des 1. Umsetzungspakets der Steuerstrategie zu prüfen. Sie begründen dies so: Das für dringlich erklärte Postulat der Fraktionen FDP und SVP (Sprecher Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden) verlange die rückwirkende Gesetzesänderung oder Sistierung des Vollzugs zwecks Verzichts einer Anpassung des Eigenmietwerts bis zu dessen definitiver Abschaffung (dieses Geschäft ist heute am frühen Nachmittag behandelt und abgeschrieben worden). Die vom Grossen Rat beschlossene Steuerstrategie orientiere sich an den Mehreinnahmen aus dem neuen Schätzungswesen. Daraus wurden mehrere Steuergesetzrevisionen abgeleitet, die die Rückverteilung dieser Mehreinnahmen sicherstellen sollen.

Das erste Umsetzungspaket kam am 18. Mai 2025 zur Abstimmung und wurde von der Aargauer Stimmbevölkerung verhältnismässig knapp mit 54 % gutgeheissen, sio die Motionär/innen. Rund ein Viertel der Gemeinden lehnten die Gesetzesänderung sogar ab. Inhaltlich setzten die Befürworterinnen und Befürworter in ihrer Kampagne zu den umfassenden Steuersenkungen auf die Ertragsneutralität, welche mit den Einnahmen aus den höheren Schätzwerten begründet sei. Ebenfalls wies der Regierungsrat in der Abstimmungsbroschüre die Finanzierung, mit dem per 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Schätzungswesen, aus. Sollte der Grosse Rat nun einem Verzicht auf die Anpassung der Eigenmietwerte zustimmen, müsste danach folgerichtig auch das 1. Umsetzungspaket rückgängig gemacht werden. Das Stimmvolk hatte seinen Entscheid vom 18. Mai 2025 schliesslich auf einer anderen Grundlage gefasst.

Nun, der Rat hat etwa über eine Stunde vor Behandlung dieses SP-Vorstosses keine Sistierung beschlossen. Deshalb zieht die SP laut Rolf Schmid ihren Vorstoss zurück.