FDP verlangt Standesinitiative zur Neuausrichtung der Asylpolitik

Nun geht es um ein im Rat hochumstrittenes Traktandum - eine verlangte Standesinitiative für eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Der von der FDP-Fraktion (Sprecherin Sabina Freiermuth) eingereichte Vorstoss verlangt einen temporären Schutz und konsequente Rückkekhr nach europäischem Vorbild.

FDP: Es sei richtig und wichtig, sich angesichts der aktuellen Lage an den Bund zu wenden, sagt jetzt Sabina Freiermuth. Wenn die Zahlen auf dem heutiegn Niveau bleiben, gefährde dies langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz, so die FDP-Präsidentin vor dem Rat. Wer Schutz brauche, solle ihn erhalten. Wenn dies nicht gegeben sei, müsse die "Rückkehr konsequent erfolgen". Man müsse sich wie Dänemark stärker am temporären Schutz ausrichten. Gar kein Vorbild ist für Freiermuth Spanien.

Der internationale Vergleich zeige, dass die Schweiz vor besonderen Herausforderungen stehe. 2025 wurden hier über 25 000 Gesuche gestellt, in Dänemark knapp 2000. Gewiss gebe es auch schon ähnliche Vorstösse in Bern, doch der Kanton befinde sich seit langem in einer Asylnotlage, der Vorstoss sei deswegen richtig und nötig. Der Aargau müsse sich an den Bund wenden.

Die Mitte: Für die Mitte spricht jetzt Alfons Paul Kaufmann. Er gibt bekannt, dasss eine Fraktion den Vorstoss grossmehrheitlich unterstützen wird. Wer Schutz brauche, soll ihn erhalten, betont auch er. Missbrauch solle aber verhindert werden.

Grüne: Maurus Kaufmann lehnt nun den Vorstoss namens der Grünen klar ab. Er verweist auf in Bern behandelte und abgelehnte, aber auch überwiesene Vorstösse. Er fragt, wie Arbeitgeber motibviertw erden sollen, Leute anzustellen, wenn diese womöglich möglichst bald wieder rückgeschafft werden könnten, fragt Kaufmann. Die Grünen erachten den FDP-Vorstoss als unnötig und lehnen ihn ab.

GLP: Für die GLP sagt Lukas Huber, die FDP verlange eine umfassende Neuausrichtung der Schweizer Asylpolitik. Bei genauem Hinsehen sei aber ein grosser Teil davon bereits angewendete Asylpolitik. Man habe seit Jahren beschleunigte Asylverfahren, so Huber. Natürlich könne man zum Beispiel über Vollzugsprobleme diskutieren, aber die von der FDP verlangte neuausrichtung lehnt die GLP ab.

EVP: Uriel Seibert lehnt den Vorstoss namens der EVP ebenfalls ab. Man anerkenne, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in diversen Fällen nicht die erwünschten Früchte getragen habe. Man dürfe deahalb aber nicht Ressentiments schüren, mahnt er.