SP zieht Postulat zu Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zurück

Nun geht es um ein Postulat betreffend gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt und faire Entlöhnung im zweiten Arbeitsmarkt der SP-Fraktion (Sprecherin Mia Jenni, Obersiggenthal).

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, in einem Bericht aufzuzeigen:

• Wie sich die aktuelle Situation der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im ersten (allgemeinen) und zweiten (geschützten) Arbeitsmarkt im Kanton darstellt (Anzahl Beschäftigte, Lohnsituation, Übergänge zwischen den Arbeitsmärkten, Abhängigkeit von IV- und Ergänzungsleistungen).

• Welche rechtlichen, strukturellen und finanziellen Massnahmen erforderlich wären, damit Menschen mit Behinderungen im zweiten Arbeitsmarkt für ihre Arbeit eine Entlöhnung erhalten, die sich an vergleichbaren Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt orientiert und weitreres mehr.

Die Regierung lehnt den Vorstoss allerdings ab. Unbestritten sei die Arbeitstätigkeit mit der damit verbundenen Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Sinnhaftigkeit ein wesentlicher, identitätsstiftender Lebensbereich, hält die Regierung dazu fest. Dazu sollen auch Menschen mit Behinderungen Zugang haben, wie dies die Bundesverfassung und das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verlangen. Ein Bericht würde jedoch lückenhaft bleiben, macht sie geltend, "da lediglich für den zweiten Arbeitsmarkt verlässliche Daten verfügbar sind". Eine Erhebung von Daten zur Situation im ersten Arbeitsmarkt wäre mit einem im Vergleich zum potenziellen Nutzen unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden, indem Arbeitgeber detailliert befragt werden müssten. Die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Die SP-Fraktion zieht ihn nun zurück, wie Andre Rehmann im Rat erklärt.