SP unterstützt Taxoptima und schlägt generelle Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor
Die SP Aargau unterstützt Schritte hin zu mehr Effizienz im Steuerbezug und Veranlagungsverfahren. Dies teilt sie zu einer Vernehmlassung des Kantons mit. Um Zahlungsausfälle zu reduzieren und die Verwaltung auf künftige Herausforderungen – wie etwa das Mengenwachstum durch die Individualbesteuerung – vorzubereiten, schlägt die SP die Einführung einer generellen Quellensteuer als Sicherungsinstrument vor. Der Kanton Aargau könne eine solche zwar nicht eigenständig einführen, der Regierungsrat kann sich auf Bundesebene jedoch dafür einsetzen.
Mit der Individualbesteuerung steigt die Zahl der Steuererklärungen massiv. Eine Quellensteuer reduziere den administrativen Aufwand und reduziere die Zahlungsausfälle deutlich, so die SP. Das schütze die Gemeinden und den Kanton vor Liquiditätsrisiken und stärke die Planungssicherheit. Für die Bürgerinnen und Bürger werde der Bezug nachvollziehbar und zeitnah abgewickelt. Nach Einschätzung der SP kann die Einreichung einer Steuererklärung damit für einen Teil der Bevölkerung freiwillig werden. „Wer Einkommen erzielt, leistet automatisch seinen Beitrag – mit nachträglicher Korrekturmöglichkeit, falls nötig“, so Carol Demarmels, Grossrätin.
Ja zur neuen Aufgabenteilung beim Steuerbezug
Die SP Aargau befürwortet die neue Aufgabenteilung beim Steuerbezug. Rolf Schmid, Grossrat und Ökonom, warnt jedoch: „Ein optionaler Bezug durch den Kanton hilft einzelnen Gemeinden, schafft aber einen unübersichtlichen Flickenteppich. Die gesetzten Ziele, mehr Transparenz und klare Zuständigkeiten zu schaffen, werden damit verfehlt.” Aus der Evaluation mit den Gemeinden zeige sich, dass es eigentlich eine vollständige Kantonalisierung des Steuerbezugs bräuchte. Diese sei wohl aber nicht mehrheitsfähig, ergänzt Schmid.
Begrüssenswert findet die SP Aargau auch die einheitliche Veranlagungspraxis und die professionelle Abwicklung bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern durch das kantonale Steueramt. Der Verteilschlüssel der Steuereinnahmen soll deswegen aber nicht angetastet werden. Der Kanton habe jüngst immer wieder Aufgaben an die Gemeinden abgetreten, weshalb diese Übernahme keine Änderung rechtfertige, schreibt die SP weiter.
Die Abschaffung der Steuerkommission wird von der SP unterstützt, weil die steigende Komplexität im Steuerrecht kaum mehr durch ein Laiengremium bewältigt werden könne. Dennoch bedauert die Partei, dass der Regierungsrat keine zweckmässigen Alternativen geprüft habe. Wenn es auch sinnvoll sei, schlanke Strukturen zu schaffen, habe das heutige System gerade aus demokratischen Überlegungen durchaus seine Vorteile. Diese lasse die Regierung mit der Abschaffung leichtfertig fallen.
Die SP Aargau schreibt, sie stehe für ein modernes Steuersystem: einfach, gerecht und krisenfest. Eine generelle Quellensteuer mache den Staat verlässlicher, reduziere Bürokratie und entlaste Bevölkerung und Verwaltung gleichermassen.
