SP und Grüne wehren sich gegen "Kürzungswut trotz voller Kassen"
SP und Grüne wehren sich gegen die von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) vorgeschlagenen Kürzungen im Budget 2026. Trotz voller Kassen "will eine knappe Mehrheit der Kommission rund 80 Millionen Franken kürzen und gleichzeitig 160 Millionen Franken als Steuergeschenke verteilen", teilen die beiden Parteien mit. Das sei unverantwortlich und kurzsichtig.
"Pauschale und schädliche Kürzungen statt Lösungen für echte Probleme"
Statt reale Probleme wie steigende Krankenkassenprämien, Lehrpersonenmangel oder den Klimawandel anzugehen und längst überfällige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, setze die Mehrheit "auf pauschale Abbauprogramme, schädliche Kürzungsvorschläge und unfaire Löhne", heisst es weiter. Der Aargau investiere schon heute weniger in seine Bevölkerung als jeder andere Kanton. Nun soll weiter gekürzt werden - ohne Plan und ohne Notwendigkeit.
"Steuergeschenke für Reiche statt Vorsorge für alle"
Gleichzeitig sollen 160 Millionen Franken an Steuersenkungen beschlossen werden – von denen vor allem hohe Einkommen profitieren, so SP und Grüne weiter. Damit würden Finanzreserven aufgelöst, die eigentlich für künftige Herausforderungen oder dringend notwendige Investitionen gebraucht würden. Diese Politik schwäche den Handlungsspielraum des Kantons und führe dazu, dass bestehende Probleme weiter aufgeschoben werden. "Mit diesen Steuersenkungen riskieren wir neue Sparrunden – auf Kosten der Bevölkerung".
"Investieren statt kaputtsparen"
Der Kanton Aargau habe die Mittel – er müsse sie verantwortungsvoll einsetzen. Statt zu sparen, wo es die Menschen trifft, brauche es Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Infrastruktur. Nur so bleibteder Aargau stark. SP und Grüne fordern gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umwelt SP und Grüne fordern Massnahmen in fünf Bereichen. Wir publizieren diese Forderungen nachfolgend im Wortlaut:
"1. Höhere Krankenkassenprämienverbilligung: Die steigenden Krankenkassenprämien bringen immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Besonders Familien, Alleinerziehende und Menschen mit tieferen Einkommen spüren die Belastung Monat für Monat. SP und Grüne fordern deshalb höhere Prämienverbilligungen, um die Bevölkerung gezielt zu entlasten.
2. Entlastung der Lehrperson: Der Lehrpersonenmangel im Aargau hält an und verschärft sich durch zunehmende Heterogenität in den Klassen und wachsende administrative Belastung. Lehrpersonen fehlt immer mehr Zeit für ihren eigentlichen Auftrag – das Unterrichten. SP und GRÜNE fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Entlastung der Lehrpersonen» mit gezielten Massnahmen zur Verbesserung des Schulalltags: kleinere Klassen, mehr Ressourcen für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, administrative Entlastung sowie eine bessere Ausbildung der Schulleitungen. So kann sichergestellt werden, dass Lehrpersonen wieder mehr Zeit für guten Unterricht haben.
3. Psychische Gesundheit: Psychische Erkrankungen verursachen im Kanton Aargau jährlich Kosten von bis zu zwei Milliarden Franken. Fehlende Angebote, lange Wartezeiten und mangelnde Vernetzung führen zu hohen Belastungen für Betroffene, Wirtschaft und öffentliche Hand. SP und GRÜNE fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Psychische Gesundheit», der Prävention, Versorgung und Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Fachstellen stärkt. Mit mehr ambulanten Angeboten, besserer Koordination und gezielter Entstigmatisierung soll die psychische Gesundheit im Aargau nachhaltig gefördert werden.
4. Alterspolitik: Die Zahl älterer Menschen im Aargau steigt stark. Damit wächst der Bedarf an Pflege, Betreuung und altersgerechter Infrastruktur. SP und GRÜNE fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Alterspolitik». Ziel ist die gezielte Verbesserung von Versorgung, Prävention, Koordination und Finanzierung – etwa durch eine gerechtere Aufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton soll verbindliche Rahmenbedingungen schaffen, die Fachstelle Alter stärken und Massnahmen zur Förderung von Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter umsetzen: barrierefreie Mobilität, Ausbau ambulanter Betreuung, Unterstützung wohnortnaher Angebote und Sturzprävention. Eine vorausschauende Alterspolitik ist eine Investition in Lebensqualität und Kosteneffizienz zugleich.
5. Sicherung der Wasserversorgung: Der Klimawandel gefährdet die Brauch- und Trinkwasserversorgung im Aargau: Quellen versiegen schneller, Grundwasserströme nehmen ab, und mit dem Gletscherrückgang schrumpfen die natürlichen Reserven. SP und GRÜNE fordern deshalb einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Sicherung der Wasserversorgung», um die Sicherung der Wasserversorgung zu stärken. Dazu gehören Forschung zu Rückhalt und Speicherung, Unterstützung der Gemeinden bei Versickerungsprojekten und nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft. Nur mit vorausschauender Planung bleibt sauberes Trinkwasser im Aargau auch in Zukunft gesichert."
