SP und Grüne fordern im Grossen Rat ein Moratorium für das erste Umsetzungspaket der Steuerstrategie
SP und Grüne (Sprecher: Rolf Schmid, SP, Frick) haben am 14. Januar 2025 im Grossen Rat eine Motion für ein Moratorium für das 1. Umsetzungspaket der Steuerstrategie eingereicht und Dringlichkeit verlangt. Diese ist vom Grossen rat deutlich abgelehnt worden.
In der Motion fordern SP und Grüne vom Regierungsrat, das erste Umsetzungspaket der Steuerstrategie mit sofortiger Wirkung bis mindestens zum Volksentscheid über die Abschaffung des Eigenmietwertes aufzuschieben.
Begründung: Mit dem Leitsatz 1 der Aargauer Steuerstrategie räumen Regierung und Parlament der Ertragsneutralität oberste Priorität ein, schreiben die beiden Fraktionen. Mindereinnahmen in den einen Bereichen sollen mit Mehreinnahmen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden bzw. mit den Mehreinnahmen aus der Steuergesetzrevision Schätzungswesen jedenfalls gedeckt sein.
Die Mehreinnahmen durch die gerichtlich verfügte und bereits beschlossene Erhöhung der Eigenmietwerte belaufen sich gemäss Botschaft vom 11. September 2024 auf rund 20 Mio. für den Kanton und rund 18 Mio. Franken für die Gemeinden. Mit dem Entscheid des nationalen Parlamentes den Eigenmietwert abzuschaffen, fallen laut SP und Grünen nicht nur diese Mehreinnahmen weg, sondern es entstehen drastische Mindereinnahmen.
Im Juli 2019 warnte der Regierungsrat bei einem Zinsniveau von 1.5% vor Steuerausfällen in der Höhe von 91 Mio. Franken, heisst es in der Motion weiter. Angesichts der weiteren Entwicklung der Liegenschaftswerte und dem Bevölkerungswachstum könne davon ausgegangen werden, dass dem Kanton Aargau in etwa so viele Mittel wegfallen, wie er für die beiden ersten Umsetzungspakete der Steuerstrategie eingerechnet hat, schreiben SP und Grüne.
Eigenmietwert-Abschaffung ändert Rahmenbedingungen völlig
Mit der von den eidgenössischen Räten beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwerts haben sich die Rahmenbedingungen für die Steuergesetzrevisionen 2025/2027 völlig verändert. Sollte das Stimmvolk der Abschaffung der Eigenmietwerte zustimmen, erfolge anstelle einer ertragsneutralen Umsetzung der Neubewertung der Liegenschaften eine massive Steuersenkung.
Der Bundesrat geht bei der Abschaffung in der vorgesehenen Lösung von Mindereinnahmen von 1.7 Mrd. Franken aus2. Dies stellt insbesondere die Gemeinden immense Herausforderungen. Durch den Aufschub der kantonalen Referendumsabstimmung sowie den weiteren Umsetzungsschritten der Steuergesetzrevision bis zur erfolgten Volksabstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts kann eine finanzielle Schieflage für den Kanton und insbesondere die Gemeinden verhindert werden. Nicht zuletzt werde damit die Demokratie gestärkt. Es wäre höchst fragwürdig, die Aargauer Stimmbevölkerung über das Umsetzungspaket abstimmen zu lassen, wenn bereits bekannt ist, dass sich die finanziellen Grundvoraussetzungen dafür in absehbarer Zeit massiv verändern, argumentieren die beiden Fraktionen weiter.