SP reicht im Grossen Rat eine Interpellation zur Aargauer Kulturpolitik ein
Die SP Aargau reicht eine Interpellation zur kulturpolitischen Ausrichtung des Kantons ein. Hintergrund sind die Entscheide in der Budgetdebatte, jüngste finanzpolitische Androhungen und hängige Vorstösse, welche die Mittel für die Kultur im Kanton Aargau strukturell schwächten, wie die SP den Vorstoss begründet.
Nachdem bereits eine vorgesehene Budgeterhöhung für das Aargauer Kuratorium nicht umgesetzt wurde, stehe nun mit der geplanten Umverteilung der Swisslos-Gelder eine weitere einschneidende Verschiebung zur Diskussion, so die SP. Sollte der Anteil für den Sport von 25 auf 33,3 Prozent erhöht werden, drohten dem Bereich Kultur, Bildung, Umwelt und Soziales substanzielle Mindereinnahmen. Für die SP Aargau ist klar: "Kultur darf nicht zur finanzpolitischen Restgrösse werden."
Kultur ist staatlicher Auftrag – nicht ein Marktprodukt
Der Kanton Aargau verfügt mit dem Kulturkonzept über ein strategisches Instrument zur Förderung von Kultur, Kulturpflege und Kulturvermittlung. Darin wird Kulturpolitik als staatliche Aufgabe verstanden, die kulturelle Vielfalt, künstlerische Qualität und gesellschaftliche Teilhabe stärkt. «Diese Ziele stehen im Widerspruch zu Forderungen, Kultur müsse sich stärker selbst finanzieren, wirtschaftlicher sein oder sich an bestimmten Wertvorstellungen orientieren», sagt Alain Burger. «Das widerspricht dem Kulturgesetz und untergräbt die Idee des Aargauer Kuratoriums als unabhängiges Fachgremium, das Kulturförderung bewusst aus der Politik heraushalten und jede Form von ‚Staatskunst‘ verhindern soll.»
Kultur muss rentieren? - "das verkennt den freien Geist der Kultur"
Mia Jenni, Grossrätin, betont: laut Mitteilung «Kultur schafft Identität, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Perspektivenwechsel – gerade auch dort, wo sie irritiert oder herausfordert.» Zu fordern, dass Kultur rentieren muss oder sich an ein Parteiprogramm halten muss, verkenne den freien Geist der Kultur. Gerade die kritische Auseinandersetzung sei für eine Demokratie wichtig. Sie einschränken zu wollen, sei ein schlechtes Zeichen für das Verständnis von der Freiheit der Menschen.
Gerade die Laienkultur und regionale Vielfalt zeichnen den Aargau aus. Diese wären von einer weiteren Mittelverschiebung besonders betroffen, so die SP. Sie zu schwächen würde die vielen engagierten Mitwirkenden von zahlreichen Laienformationen und regionalen Kulturinitiativen im ganzen Kanton vor den Kopf stossen: Chöre, Blasmusikvereine, Orchester, Theatergruppen sowie kleine Veranstaltungsorte.
«Diese Engagements prägen das kulturelle Leben im Aargau und leisten einen zentralen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander. Wer hier strukturell Mittel entzieht, gefährdet gewachsene Strukturen, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurden und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt,» wird Lucia Engeli, Co-Präsidentin und Grossrätin SP Aargau, zitiert.
Grundsatzfragen an den Regierungsrat
Mit dieser Interpellation will die SP vom Regierungsrat wissen, wie er den kulturpolitischen Auftrag des Kantons versteht, wie die strategischen Ziele des Kulturkonzepts unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen gesichert werden sollen und wie die Freiheit der Kunst sowie die Unabhängigkeit der Kulturförderung gewährleistet bleiben. Für die SP Aargau steht fest: Kulturförderung ist kein Luxus und kein ideologisches Spielfeld. Sie ist Ausdruck demokratischer Reife und gesellschaftlicher Offenheit. Der Kanton Aargau muss entscheiden, ob er weiterhin ein Kulturförderkanton sein will – oder ob er riskiert, seine kulturelle Infrastruktur schrittweise zu schwächen.
