SP-Parteitag: Resolution zur Lage in Gaza verschoben

Am Parteitag der SP Aargau vom 16. Oktober in Baden versammelten sich rund 80 Delegierte und Gäste, um zentrale politische und organisatorische Themen zu diskutieren. Dies teilt die Partei mit.

Ein Antrag von Mitgliedern zur Verabschiedung einer Resolution zur Lage in Gaza wurde vom Parteitag abtraktandiert. Die Delegierten entschieden, die Diskussion auf einen ausserordentlichen Parteitag am 13. Januar 2026 zu verschieben, um der Thematik den nötigen Raum und die gebotene Sorgfalt zu geben.

Impulse für eine nachhaltige Wirtschaft

Zwei Inputreferate von Landammann Dieter Egli und Peter Morf vom HighTech Zentrum Aargau zum Thema «Förderung der nachhaltigen Wirtschaft» bildeten den inhaltlichen Schwerpunkt des Parteitags. Dieter Egli betonte die Rolle des Kantons Aargau als Innovationsstandort und die Notwendigkeit, ökologische und soziale Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. Peter Morf zeigte anhand konkreter Projekte auf, wie technologische Entwicklungen zur Dekarbonisierung und Ressourceneffizienz beitragen können.

Die Beiträge stiessen laut Mitteilung auf grosses Interesse und bildeten die Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik: Wenn Unternehmen marktwirtschaftliche Freiheiten geniessen wollen, dann müssen sie im Gegenzug auch Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt übernehmen, schreibt die Partei dazu weiter. Viele KMUs zeigten genau diese Verantwortung in ihrer sozialen und ökologischen Innovationskraft.

Das negative Framing als ‘zu links’ sei viele Jahre bewirtschaftet worden und führe zu einer Angst, darüber zu kommunizieren. Dazu schreibt die Partei: "Dieses Bild müssen wir durchbrechen. Wenn diese soziale und ökologische Verantwortung nicht umgesetzt wird, braucht es sinnvolle Steuerungsinstrumente. Die Rolle der Sozialpartnerschaften sowie die Ausgestaltung der staatlichen Innovationsförderung wurden ebenfalls als wichtige Punkte in den Raum gestellt."

Service Citoyen-Initiative: grossmehrheitliche Nein-Parole

Ein weiterer Schwerpunkt war die Parolenfassung zur Service Citoyen-Initiative. Nationalrätin Simona Brizzi sprach sich für die Nein-Parole aus und warnte vor einer möglichen Militarisierung zivilgesellschaftlicher Engagements. Roland Tschäppeler, Mitglied der SP Schwyz und der Reformplattform der SP, plädierte für ein Ja und betonte die integrative Kraft eines allgemeinen Bürgerdienstes. Die Diskussion drehte sich um Gleichstellung, CareArbeit, Freiwilligkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Delegierten folgten dem Vorschlag der Geschäftsleitung und beschlossen grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Gemischter Rückblick auf die Gemeindewahlen

Zu Beginn des Parteitags wurde zudem auf die kommunalen Wahlen vom 28. September zurückgeblickt. Die SP musste in mehreren Gemeinden Rückschläge hinnehmen. Trotz der ernüchternden Resultate wurde das Engagement der Kandidierenden gewürdigt und den neu und wiedergewählten Gemeinderäten/innen und Einwohnerräten/innen herzlich gratuliert. Im Anschluss informierte das Co-Präsidium, Anja Gestmann und Lucia Engeli, über den Stand des Projekts „Aufbruch 19%“, das neue Impulse für die Parteiarbeit setzen und zu einem Erfolg bei den nächsten Grossratswahlen 2028 führen solle.