SP lehnt Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung ab
Die SP Aargau wehrt sich klar gegen das vom Regierungsrat geplante Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Mit diesem Referendum würde ein jahrelang erarbeiteter Kompromiss torpediert, der endlich die Heiratsstrafe abschaffe und eine zivilstandsunabhängige Besteuerung ermögliche, schreibt die SP Aargau.
SP: Gleichstellung, die wirkt
Die Individualbesteuerung sei ein entscheidender Schritt zu echter Gleichstellung. Heute lohne es sich für viele, insbesondere Frauen, kaum, ihr Pensum zu erhöhen, weil das Zweiteinkommen unverhältnismässig stark besteuert wird. „Die Reform schafft fairere Bedingungen, stärkt die Chancen von Frauen im Beruf und verbessert damit ihre Altersvorsorge,“ betont SP-Grossrätin Mia Jenni.
Das häufig vorgebrachte Bürokratie-Argument überzeugt die SP nicht. Die Steuerverwaltungen befinden sich in einem stetigen Digitalisierungsprozess. „Mit der Umstellung auf die Individualbesteuerung könnten auch weitere Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um den Zusatzaufwand zu kompensieren,“ wird dazu SP-Grossrätin und Co-Präsidentin Lucia Engeli zitiert.
"Familien zahlen trotz Vollsplitting im Aargau tausende Franken mehr"
Besonders deutlich zeige sich die Ungerechtigkeit bei den Steuerbelastungen im Aargau, heisst es in der SP-Mitteilung weiter: Rund ein Drittel der Ehepaare mit Kindern zahle heute nachweislich mehr Gemeinde- und Kantonssteuern als unverheiratete Paare in der gleichen Situation. Bei durchschnittlichem Einkommen seien das schnell 1'000 bis 2'000 Franken mehr jährlich, in gewissen Konstellationen sogar über 50 Prozent mehr. „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass Familien allein wegen ihres Zivilstands mit mehreren tausend Franken zusätzlich belastet werden,“ erklärt SP-Grossrätin Carol Demarmels.
Stabile Finanzen ermöglichen Reform
Die SP Aargau erinnert daran, dass der Kanton über stabile Finanzen verfügt. Die Einführung der Individualbesteuerung verursache zwar Kosten – diese seien jedoch tragbar. Investitionen in eine faire, zukunftsfähige Steuerpolitik seien "sinnvoller als weitere Steuergeschenke an wenige Privilegierte", so die SP. Für sie ist klar: "Statt die längst überfällige Reform zu blockieren, braucht es jetzt den Mut zum Wechsel – für Gleichstellung und eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit statt nach Zivilstand."
Wir erinnern uns: an der letzten Grossratssitzung hatte FDP-Fraktionschef Silvan Hilfiker mit einer Fraktionserklärung vehement gegen die Absicht des Regierungsrats protestiert.
