SP lehnt beide kantonalen Initiativen vom 8. März klar ab

War eine der Referentinnen am Parteitag: Grossrätin Lea Schnidmeister. Foto aus dem Grossen Rat: Michael Küng

Der Parteitag der SP Aargau stand im Zeichen des Leitmotivs «Sorge tragen», wie die Partei mitteilt. In ihrer Eröffnungsrede betonten die Co-Präsidentinnen Lucia Engeli und Anja Gestmann, dass Sorge keine private oder nebensächliche Angelegenheit sei, sondern eine zentrale politische Haltung – für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine Demokratie, die auch Minderheiten schützt. «Sorge tragen ist kein weicher Gegenpol zur Machtpolitik. Sorge tragen ist eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie funktioniert», so Anja Gestmann.

Gerade in Zeiten, in denen Mehrheiten ihre Macht zunehmend ohne Rücksicht auf Minderheiten ausspielten, brauche es eine Politik, die Verantwortung für alle übernehme – auch für jene ohne starke Lobby.

"Demokratie braucht Fürsorge – auch im Aargau"

Kritisch äusserte sich die SP Aargau zur politischen Kultur im Kanton. Im Grossen Rat werde Demokratie oft auf Mehrheitsentscheide reduziert, während die Auswirkungen auf Minderheiten ausgeblendet würden. «Wenn wir uns gegen soziale oder ökologische Verschlechterungen wehren, werden wir allzu schnell als schlechte Verliererinnen abgestempelt. Dabei geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um den Schutz von Menschen, die unter solchen Entscheiden leiden», so Lucia Engeli. Die SP Aargau bekenne sich klar zu einer Demokratie, die mehr ist als formale Mehrheiten. Sie versteht Demokratie als gemeinschaftliche Verantwortung.

"Feministische Wirtschaftspolitik: Sorgearbeit sichtbar machen"

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war der Input und Workshop «Sorge tragen – feministische Perspektiven für nachhaltiges Wirtschaften» vom Büro für Feminismus. Diskutiert wurde, wie eine Wirtschaft aussehen muss, die nicht auf Kosten von Menschen und Ressourcen funktioniere. Die SP Aargau kritisiert ein Wirtschaftssystem, das Sorgearbeit – Pflege, Betreuung, Erziehung – systematisch unsichtbar mache oder abwerte. «Eine Wirtschaft, die von unbezahlter oder schlecht bezahlter Sorgearbeit lebt, ist nicht effizient, sondern kurzsichtig», hielt Anja Gestmann fest.

Sorgearbeit sei keine Randerscheinung, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität. Die Partei fordert deshalb eine Wirtschaftspolitik, die Fürsorge, Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit ins Zentrum stellt – als bewussten Gegenentwurf zu kurzfristiger Profit- und Machtlogik.

Klare Parolen für die Abstimmungen im März

Am Parteitag fasste die SP Aargau zudem die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom März. Prominente Parteimitglieder und Gäste präsentierten die Vorlagen: Lea Schmidmeister, Michael Wacker, Rolf Schmid, Mia Jenni (Grossräte und Grossrätin), Gabriela Suter (Nationalrätin), Casper Selg (Gast, bekannt u.a. aus ‘Echo der Zeit’).

Die Delegierten beschlossen folgende Empfehlungen:

• Sozialhilfe-Kürzungsinitiative (eingereicht als Initiative mit dem Titel "Arbeit soll sich lohnen"): Nein Die SP Aargau lehnt weitere Kürzungen bei der Sozialhilfe entschieden ab. Diese träfen die Schwächsten und verschärften soziale Ungleichheiten.

• Raser-Initiative (bekannt als "Blitzer"-Initiative): Nein Die Initiative setze auf Symbolpolitik statt auf wirksame Verkehrssicherheitsmassnahmen und wolle Leute schützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten.

• Anti-SRG-Initiative (Initiative "200 Franken sind genug"): Nein Eine unabhängige, starke SRG sei zentral für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Medienlandschaft.

• Individualbesteuerung: Ja Die Individualbesteuerung stärke die Gleichstellung und beseitige finanzielle Fehlanreize zulasten von Frauen.

• Klimafonds-Initiative: Ja Der Klimafonds sei ein notwendiges Instrument, um den Klimaschutz sozial gerecht und langfristig zu finanzieren.

• Bargeldinitiative: Nein, Gegenvorschlag: Ja Die SP Aargau lehnt die starre Initiative ab, unterstütze aber "den ausgewogenen Gegenvorschlag".

Mit dem Parteitag will die SP Aargau ein klares Signal senden: Sie setzt "auf Zusammenhalt statt Spaltung, auf Fürsorge statt Machtpolitik und auf eine Demokratie, die niemanden zurücklässt", wie sie schreibt. «Sorge tragen heisst für uns, nicht aufzugeben, sondern gemeinsam für eine gerechte und solidarische Zukunft, insbesondere auch für den Aargau, einzustehen», so das Fazit von Mia Jenni, Co-Fraktionspräsidentin.