SP-Grossrätinnen wollen wissen, wie es um Transparenz und Kontrolle privater Sicherheitsfirmen steht

Die Grossrätinnen Lelia Hunziker, SP Aarau (Sprecherin) und Luzia Capanni, SP Windisch haben an der ersten Grossratssitzung des neuen Jahres eine Interpellation zum Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Kanton Aargau – Transparenz und Kontrolle eingereicht. Dies als Reaktion auf die ie SRF-Podcast-Serie "Undercover als Security".

Diese Serie zeige Missstände in der Sicherheitsbranche auf, so die Interpellantinnen. Unter anderem seien unzureichend ausgebildete Sicherheitskräfte, prekäre Arbeitsbedingungen sowie mangelnde Aufsicht über die eingesetzten Firmen offengelegt worden. Die Recherche verdeutliche, so die Interpellation, "dass Sicherheitskräfte oftmals schlecht vorbereitet sind, was die Sicherheit von betreuten Personen und der Öffentlichkeit gefährden kann". Zusätzlich wiesen die Ergebnisse auf unhaltbare Arbeitsverhältnisse hin, wie etwa unfaire Entlöhnung und überlange Arbeitszeiten, schreiben die Grossrätinnen weiter.

Schwächen auch laut Prüfbericht Gefangentransportwesen

Private Sicherheitsfirmen werden von Kantonen und Gemeinden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, so z.B. bei der Betreuung von Asylsuchenden2 , im Gesundheits- und Transportwesen, bei Grossveranstaltungen, im Verkehr und für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch der Prüfbericht der GPK “Prüfung Gefangentransportwesen im Kanton Aargau insbesondere Schnittstellen sowie Auslagerungen und Zusammenarbeit mit Dritten” habe ebenfalls strukturelle Schwächen und potenzielle Lücken in der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen festgestellt.

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welchen Bereichen werden von der öffentlichen Hand aktuell private Sicherheitsfirmen eingesetzt (z.B. Asylwesen, Transport, Grossveranstaltungen, Verkehr, Gesundheitswesen, Gefängnisse, Sicherheit im öffentlichen Raum usw.)?

2. Mit welchen privaten Sicherheitsfirmen bestehen derzeit Verträge seitens Kanton, Gemeinden und staatsnaher Betriebe?