Eigenmietwert-Aus: SP fordert, zweites Massnahmenpaket zur Umsetzung der Steuerstrategie unverzüglich zu sistieren

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am heutigen Abstimmungssonntag der Abschaffung des Eigenmietwertes zugestimmt. Im Kanton Aargau fiel die Zustimmung sogar noch deutlicher aus. Die SP Aargau bedauert dieses Ergebnis, wie sie mitteilt: Einmal mehr hätten sich die Interessen der Immobilienbesitzenden durchgesetzt – obwohl Mieter/innen auch im Aargau die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes sei die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet, so die SP. Künftig bezahlen Eigenheimbesitzende und MieterTinnen mit gleichem Einkommen gleich viel Steuern, obwohl Letztere deutlich höhere Wohn- und Lebenshaltungskosten tragen müssten, heisst es weiter. Zudem drohe die Gefahr, dass Mieter/innen indirekt auch von den Mindereinnahmen betroffen seien, die durch den Wegfall des Eigenmietwertes entstehen.

SP befürchtet höhere Steuerfüsse

Während Liegenschaftseigentümer/innen direkt profitieren, drohten höhere Steuerfüsse und der Abbau staatlicher Leistungen die gesamte Bevölkerung zu belasten. Sie schreibt weiter: "Damit werden zentrale Grundsätze der Bundesverfassung (Art. 127) und der Aargauer Kantonsverfassung (§ 119) verletzt."

Die SP Aargau fordert deshalb vom Regierungsrat eine Steuergesetzrevision, die das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch in Zukunft sicherstellt und eine verfassungsmässig gerechte Verteilung der Steuerlast garantiere. Das zweite Massnahmenpaket zur Umsetzung der Steuerstrategie sei vor diesem Hintergrund unverzüglich zu sistieren. Als mögliche Ansätze für eine gerechtere Besteuerung schlägt die SP Aargau unter anderem einen pauschalen oder effektiven Mietzinsabzug – wie er in anderen Kantonen bereits besteht – oder einen Wohnkostenabzug für besonders belastete Haushalte vor.

Mit dem Systemwechsel bei der Liegenschaftsbesteuerung sei der Regierungsrat gefordert zu handeln. Die aktuelle Finanzlage des Kantons bietet die Möglichkeit, die steigenden Wohnkosten abzufedern. Abschliessend schriebt die Partei: "Statt voreilige Steuersenkungen zu beschliessen, sollen die vorhandenen Reserven gezielt für Massnahmen gegen steigende Mieten und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden. Nur so profitiert die Mehrheit der Bevölkerung."