SP Aargau sagt Ja zu Erhöhung der Beiträge für Regionalplanungsverbände

Die SP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung und die damit verbundene Erhöhung des Grundkostenbeitrags an die regionalen Planungsverbände (Replas) von 300’000 auf 600’000 Franken sowie die Anpassung des Verteilschlüssels. Dies teilt die Partei mit.

Damit werde ein langjähriges Anliegen umgesetzt und die regionalen Strukturen können ihre wachsenden Aufgaben wirksam wahrnehmen, so die SP Aargau. Bereits heute leisteten die Replas zentrale Arbeit in der Raumplanung und bei der Koordination von Siedlung und Verkehr. Mit der neu beschlossenen Aufgabe, Versorgungsregionen im Bereich Alter und Pflege aufzubauen, könnten weitere komplexe und dringende Herausforderungen auf die Replas zukommen, heisst es weiter.

"Fair, fusionsneutral und zukunftsgerichtet"

Mit dem bisherigen Finanzierungsmodell gab es bei Planungsverbänden weniger Geld, wenn Gemeinden fusionierten, da ein Anteil der Beträge pro Anzahl Gemeinden im Verband ausgerichtet wurde («Fusionsstrafe»), wobei die übrigen Replas davon profitierten, so die SP: „Die neue Finanzierung ist fair ausgestaltet und beseitigt die bisherige Benachteiligung bei Gemeindefusionen. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die Replas unabhängig von Gemeindefläche und -anzahl ihre Aufgaben wahrnehmen können,“ wird Marius Fedeli, Grossrat SP Aargau, zitiert.

SP Aargau fordert zügige Umsetzung

Die SP Aargau erwartet vom Grossen Rat, dass er die Erhöhung der Grundkostenbeiträge rasch beschliesst, sodass die neuen Beiträge bereits ab 2026 ausbezahlt werden können. Lucia Engeli, Grossrätin und Co-Präsidentin SP Aargau, argumentiert: „Angesichts der demografischen Entwicklung darf keine Zeit verloren gehen, denn die Replas sind die einzigen Organisationen, die sich im Kanton Aargau flächendeckend mit den wachsenden Aufgaben und Koordinationsbedürfnissen im funktionalen Raum befassen."